Spritpreise, Steuern & Staat – Du zahlst den Preis | Markus Frohnmaier

14:07:15: Heute die Folge zum ersten Mal in der Geschichte von Tomjan Locke, ein Politiker, der sich getraut hat, sich hier hinzusetzen und sich meinen, direkten konfrontativen Fragen zu stellen. Von einer der polarisierendsten Parteien, die wir aktuell haben im Bundestag, ich werde jetzt keine Namen droppen. Eins ist auf jeden Fall sicher, ich habe mit nichts zurückgehalten und diese Folge bringt sehr viel Schärfe mit sich um ein Mikro verschwindet. Heute haben wir es geschafft, zum ersten Mal einen Politiker nach Stuttgart zu bekommen, zu Tomjan Locke. Alle anderen haben sich bis dato geweigelt und zurückgehalten. Hier saß jemand jetzt in der Folge, der sich getraut hat, meinen direkten konfrontativen Fragen zu stellen, ohne sie auszuweichen. Von einer der polarisierendsten Parteien, glaube ich, die es gibt aktuell im Bundestag, aber ich will nicht so viel verraten. Ich kann dir nur so viel sagen, diese Folge ist auf jeden Fall richtig, richtig, richtig stark geworden.

14:08:16: Sehr schön.

14:08:19: Vollkommen.

14:08:23: Wenn du weiter möchtest, dass wir spannende Gäste zu uns nach Stuttgart in das Studio holen, zu Tomjan Locke und du einen Mehrwert dadurch trägst, dass wir hier tolle Geschichten haben, interessante Persönlichkeiten, dann folge uns auf Social Media, YouTube-Spotify und allen anderen Streaming-Plattformen da draußen.

14:08:39: Markus, ich weiß nicht, ob ich sagen soll, herzlich willkommen in Stuttgart, denn du bist ja aus dem schwamen Land, wie ich so deine Vita entnehmen konnte.

14:08:53: Spannend ist, ich wollte in der Vergangenheit schon einige Menschen aus der Politik bei mir sitzen haben, da ich sehr viele Fragezeichen habe, was so unser Land angeht und die Regierung und in welche Richtung wir uns bewegen. Und ich sehe mich so ein bisschen als ganz normaler Bürger betrachte, nur mit einer höheren Stimme, die gehört wird in der Außenwelt, durch meine Reichweite. Aber leider hat sich bis dato noch keiner getraut, sich hierhin zu setzen. Ich werde jetzt keine Namen nennen, wen ich da explizit eingeladen habe. Und witzige Weise durch den gemeinsamen Bekannten, der uns zusammengebracht

14:09:33: habe, also bis vor zwei Tagen kannten wir uns gar nicht. Der hat das so instruiert und du hast direkt

14:09:37: zugesagt und bist heute aus Hamburg nach Stuttgart geflogen, dass wir hier zusammensitzen können und uns unterhalten können. Erst mal herzlich willkommen.

14:09:46: Ja vielen Dank für die Möglichkeit und die Einladung, ich freue mich. Sehr gerne, sehr

14:09:52: gerne. Also wie gesagt, ich kannte dich bis vor zwei Tagen gar nicht, dann wie das so ist, man googelt dann seinen Interviewpartner, dann bin ich auf Wikipedia gestoßen und dachte so, oh oh oh, wen habe ich da eingeladen?

14:10:05: Den Wolf im

14:10:08: Schafspelz oder wie oder was, direkt als dein Name dastand, dein Geburtsdatum, dein Herkunftsland,

14:10:14: ich glaube im dritten Satz ist schon direkt recht extrem. Markus recht extrem und ich so, dann Verbindungen zu Russland

14:10:23: hier und irgendwie Kremlpapier und ich so, okay,

14:10:26: muss ich jetzt aufpassen, was ich sage, werde ich nach dem Dreh entführt oder wie läuft das Ganze, nein Spaß beiseite. Also recht extrem ist für mich ein bisschen merkwürdig gewesen, denn ich habe gesehen du hast rumänische Wurzeln,

14:10:43: was irgendwie paradox ist, wenn du recht extrem sein sollst oder bist, aber irgendwie ausländische Wurzeln hast. Vielleicht kannst du irgendwie für

14:10:53: mich Licht ins Dunkel bringen, warum diese ganzen Bezeichnungen über dich kursieren unter anderem auf Wikipedia, wenn man dich jetzt einfach mal nicht kennt, denn ich habe jetzt die letzten zehn, fünfzehn Minuten dich wahrgenommen, als wir uns persönlich begegnet sind, du hast mir einen sehr, also ich habe selber kroatische Wurzeln, sehr entspannten Eindruck gemacht.

14:11:16: Also ich glaube vorweg, wenn ich mich selber auf Wikipedia lesen würde und nicht kennen, ich würde nichts mit der Person zu tun haben wollen, das Problem ist, glaube ich, einfach, dass jeder da editieren kann. Es gibt bestimmte Gruppen aus einem anderen politischen Spektrum, die sich dort regelmäßig austoben. Du kannst dann versuchen, den Eintrag ein bisschen zu verändern. Ich glaube, man kann mittlerweile sogar Firmen beauftragen und Geld dafür bezahlen, aber es ergibt halt wenig Sinn, weil diese Leute es sofort wieder verändern. Und das Ziel dieser Person ist einen so negativ wie nur irgendwie möglich darzustellen. Und das ist zumindestens auf Wikipedia gelungen. Ich wurde oft schon darauf angesprochen. Ich bin, glaube ich, deutlich netter, wie dort dargestellt.

14:12:09: Also wenn ich jetzt den Schublaten denken würde und ich hätte jetzt im Kopf jemand Rechtsextremes sitzt oder steht vor mir,

14:12:18: dann habe ich ein anderes Bild, was ich malen würde, als jetzt dich, den ich jetzt so die letzten 15, 20 Minuten wahrgenommen habe.

14:12:26: Und also der Eintrag ist wirklich wild. Also ich habe das so alles durchgelesen hier mit, wie gesagt, mit diesen Verbindungen zu Russland und Kremlpapier und Fetter- und Wirtschaft wegen deiner Familie, die ja auch hier

14:12:40: bei dir arbeitet oder mit dir arbeitet oder für dich arbeitet? Ich weiß nicht. Nee, also wir sind ja eine Partei mit 90.000 Mitgliedern. Und es ist so, dass man in den vergangenen Wochen manchmal versucht hat, also kurz vor der Landtagswahl, zu skandalisieren, dass aus einer Familie mehr als eine Person in dieser Partei tätig ist oder beispielsweise kandidiert für eine Position und ähnliches. Und das fand ich ziemlich absurd, weil für mich immer nur eine Sache relevant ist. Bringst du als Mensch die Befähigung mit und die Qualifikation eine Aufgabe auszufüllen oder nicht. Und da ging es ja konkret um beispielsweise meine Schwester,

14:13:25: die vielleicht vor circa zehn Jahren auch für die Partei tätig war. Sie Steuerrechtlerin und sie war dort eben zeitweise beschäftigt und dann wurde ich gefragt, ob ich das problematisch finde, ob das Fetter- und Wirtschaft ist. Also sie war nicht bei mir beschäftigt, sondern bei einer anderen Person, die auch Mitglied dieser Partei ist. Und das finde ich dann schon albern. Ich meine, warum sollte sich meine Schwester damals nicht auch dafür einsetzen können, diese Partei zu entwickeln oder sich auch politisch betätigen dürfen? Und

14:13:59: ich meine, ich wurde dann gefragt,

14:14:04: ich meine, es war der SWR oder ZDF irgendwie sowas, wie ich das bewährte. Ich habe dann halt gesagt, hey Bettina, wenn du heute diese Ausstrahlung siehst,

14:14:16: dann danke für deinen Einsatz, für deinen Engagement, ich bin sehr stolz auf dich.

14:14:22: Also ich werde nicht zulassen, dass man das irgendwie versucht negativ darzustellen, wenn Menschen Verantwortung übernehmen. Ich glaube, es wäre dann ein Problem, wenn bei mir in meinem Büro Familienmitglieder arbeiten würden. Das geht aber nicht

14:14:38: in meinem eigenen, weil der

14:14:40: Gesetzgeber sowas ausschließt. Das ist völlig absurd, was wir da erlebt haben. Es wurde uns tatsächlich etwas vorgeworfen, dass rechtlich völlig legal ist. Und warum sollten wir uns über geltendes Recht selber beschränken, wenn alle anderen auch auf Grundlage des geltenden Rechts verfahren? Seit die Wahl vorbei ist, habe ich übrigens nie wieder was darüber gehört.

14:15:04: Spannend. Bevor wir auf das Thema unter anderem Verantwortung eingehen, das nette Wort, was du gerade verleutet hast und auch die Partei für die du tätig bist, will ich ein bisschen zurückspulen. Du hast ja rumänische Wurzeln, 1991er Jahrgang, weshalb er in Deutschland dann auch adoptiert wurde, wenn ich das richtig nehmen

14:15:26: kann. Und hier

14:15:28: aufgewachsen, du hast vorhin gesagt, du hast einen Hauptschulabschluss wie ich.

14:15:32: Schulisch ist es dann irgendwie noch Richtung Realschule und Abi gegangen? Also ich bin 1991 nach Deutschland gekommen. Ich wurde adoptiert von einem deutschen Ehepaar, meinen Eltern. Und das war schon eine krasse Geschichte, weil du hast halt in Rumänien damals die Situation gehabt, dass man Hospitalismus betrieben hat. Also die Kinder wurden in Kinderheime abgegeben, weil man dort ja quasi so eine Art Bauernstadt wollte, in dem möglichst viele Kinder da sind. Das bedeutet, dass die Familien häufig die Kinder auch zu dieser Zeit nicht ernähren konnten. Und dann wurde das schon so richtig sortiert. Das Kind kann überleben, das andere nicht. Und durch einen sehr, sehr glücklichen Umstand wurde meinen Eltern, die mich adoptiert haben, bekannt, dass meine Schwester, meine Zwillingschwester, ein Bruder hat. Weil ich war zunächst von den Plänen nicht umfasst. Und so kam ich nach Deutschland und konnte hier aufwachsen im wunderschönen Südwesten. Bin sehr, sehr dankbar dafür. Ich hatte eine malerische Kindheit. Also im ländlichen Raum, Walderstadt ist ja nicht so weit von Stuttgart weg, im Ortsteilschafthausen. Und was so so mit Bomeckern, also mit Apfelwiesen und kleiner Landwirtschaft noch. Und das war wirklich toll. Ich habe dann Hauptschule gemacht,

14:17:04: Realschule hier in Stuttgart, eine Werkrealschule mit dem Schwerpunkt Elektrotechnik. Ich bin, glaube ich, nicht so der Handwerker, musste ich damals verstellen, eher der Theoretiker. Und dann habe ich ein Wirtschaftsgymnasium besucht in Kalf

14:17:20: und dann tübingen angefangen, Rechtswissenschaften zu studieren. Damals bin ich auch parteipolitisch aktiv geworden, habe mich für eine Mitgliedschaft in der AfD gewinnen lassen und so kam halt das eine zum anderen. Das fand ich ganz so einfach die Zeit. Ich bin damals erwerbstätig als Pressesprecher gewesen, für die damalige Parteivorsitzende, habe für den Bundestag kandidiert, bin Papa geworden und lieben her, habe ich auf Staatsexamen studiert und es wurde alles zu viel. Ich habe dann tatsächlich mit 27 kurz, nachdem ich in den Bundestag eingezogen war, einen Herzinfarkt erlitten und

14:18:02: das hat so ein bisschen das Leben auf den Kopf

14:18:04: gestellt.

14:18:06: Wenn du mit 27 einen Herzinfarkt erleidest, was geht dir da durch den Kopf? Ich meine, du musst ja dein Leben einmal komplett durchspielen, glaube ich. Da wenn dir sowas wieder fährt, das ist ja ein Zeichen deines Körpers, dass du in die falsche Richtung gegangen bist. Und da musst du aber auch noch so reflektiert genug sein, um das zu deuten, weil ich gegen genug Menschen, die sehr viele Wahnsinnane vom Körper bekommen und diese ignorieren und genauso weitermachen wie zuvor und irgendwann, sage ich mal, gibt es keine Wahnsinnane mehr, dann ist das halt vorbei. Wie war das bei dir?

14:18:40: Ich glaube, dass man im Kopf manchmal einfach immer mehr will. Der Kopf will mehr, wie der Körper kann und das war damals schon auch so. Ich habe das halt ignoriert und das macht schon was mit einem. Du bist auch Vater und

14:19:00: mein

14:19:02: Sohn war damals noch sehr klein und ich war geschockt. Weißt du, ich konnte mir das gar nicht vorstellen, dass mir sowas passieren kann. Ich war in einem Interview, in einer Interviewsituation und habe dann plötzlich gemerkt, dass es irgendwie Druck auf der Brust gibt, dass es mir nicht gut geht und wurde dann in die Charité gefahren und ja, das war nicht ohne. Du warst dann am nächsten Morgen auf und ein Arzt erzählt dir heute Abend, war es kurz vor knapp in der Nacht.

14:19:40: Häufig ist ja so, wenn du sowas erleidest, dass dann

14:19:43: tatsächlich die Zeit danach eher sehr kritisch ist, wie der Körper dann damit umgeht, darauf reagiert und ich habe mir damals gesagt, gut, ich muss jetzt wirklich was verändern, Druck rausnehmen. Man kann nicht alles im Leben gleichzeitig machen, sondern Dinge Stück für Stück. Ich habe dann damals mich für die Politik entschieden und habe gesagt, gut, das mit dem Staatsexamen, das muss ich anders lösen und ja, seitdem versuche ich an die Dinge deutlich entspannter auch ran zu gehen. Es gibt Dinge, die können wir verändern und manche eben nicht

14:20:19: und ich versuche eben auch, Schwerpunkte einfach besser zu setzen. Ich wollte früher immer alles möglichst gleichzeitig machen, war auch recht ungeduldig. Da musste jetzt sofort alles erledigt werden, das geht halt nicht. Ich glaube, das ist recht schwierig, Geduld zu lernen, aber wenn man es dann kann,

14:20:43: dann macht es vieles einfacher. Kenne ich.

14:20:46: Ich bin auch jemand, der zu ungedulden eigt und alles zuvor haben will. Okay, das heißt, in welchem Jahr hat es sich dann in die AfD verschlagen? Also, wann war das? 2017, 2018, 2016?

14:21:00: Nee, du schon 2013. Ich habe hier vielleicht den ganzen Verband angefangen mit aufzubauen. Kreisverbände gegründet, eine Parteijugend mitgegründet, sehr früh Verantwortung übernommen und auch die Entwicklung der Partei einfach miterlebt. Das war auch irgendwie schräg und das vorhin das Thema Rechtsextremismus angesprochen. Die Partei war am Anfang eine sehr akademisch geprägte Partei, wurde auch Professorinpartei genannt. Es ging 2013 vor allem um das Thema Eurorettung, Eurorettungskrise, Nobel-Out-Klausel und man hat dann verschiedene Veränderungen der Partei erlebt. Also, eine Sache war aber immer konstant. Also schon 2013 hat man einen versucht, irgendwie ins rechte Eck zu drängen. Und ich glaube schon, dass das in Deutschland ein System hat. Parteien sind ja im Grunde auch ein Stück weit, wenn man es irgendwie ein bisschen simpler darstellen will, wie Unternehmen. So, jetzt kommt halt ein neues Unternehmen, ist am Markt erfolgreich und dann versuchen die anderen natürlich dieses Unternehmen rauszuträngen. Und in Deutschland funktioniert es besonders gut, wenn du versuchst, mit dem Rechtsextremismus Vorwurf zu operieren. Der begleitet diese Partei seit 2013 und jedes Mal, wenn eine Veränderung in der Parteistadt gefunden hat, haben Medien geschrieben,

14:22:25: Rechtsruck, Rechtsruck, jetzt noch mehr nach rechts. Wir sind so oft nach rechts gerückt worden, dass man irgendwann links eigentlich schon wieder rauskommen sollte. Und ich habe das eher so erlebt, dass die Partei sich immer stärker

14:22:39: geöffnet hat. Also für ein größeres gesellschaftliches Publikum. Heute wählen Leute im Alter zwischen 28 und 45 am stärksten die AfD. Auch hier bei uns im Südwesten. Da waren wir mit Abstand die Partei, die am meisten Zustimmung bekommen hat. Und ich sage halt immer klar, das sind die Leute morgens um 5 oder 6, aufstehen, die Protosis schmieren, die Kinder zum Kindi oder in die Schule bringen und dann schaffen gehen den ganzen Tag. Leute, die keinen Bock haben, mit 70 in Rente zu gehen, Leute, die auch keine Lust haben, ja immer mehr arbeiten zu müssen und sich immer weniger leisten zu können. Und darum ist es glaube ich schon so, dass diese Leute am stärksten mittlerweile AfD wählen. Übrigens auch immer stärker Leute mit Migrationshintergrund. Ich bin ja auch nicht in Deutschland geboren, muss mir dann immer wieder erklären lassen, dass wir irgendwie eine rechtsextremistische imböse Partei sind. Ich habe eher eine andere Erfahrung gemacht, dass gerade Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland häufig viel entspannter sind, wenn es um einen positiven Bezug zu Deutschland zum eigenen geht und nicht so offen, ich sage jetzt mal für so voke Ideen und Geschichten.

14:23:56: Ja, tatsächlich. Also wenn ich jetzt so mein Umfeld auch höre, wenn es um die Wahlen ging, wer hat wen gewählt? Viele enthalten sich, wollte ich so sagen. Viele sprechen es aber auch offen an und sagen, ich habe die AfD gewählt, waren sehr viele ausländisch stammige Menschen dabei.

14:24:16: Jetzt, was du angesprochen gehabt hast, hast du so ein bisschen dargestellt wie Unternehmen, ein neues Unternehmen kommt dazu, die anderen, die da sind, freuen sich nicht, dass das Unternehmen dazu kommt, weil man muss sich ja den Kuchen Teilen da ist. Aber wenn ich jetzt zum Beispiel nehm ich mal Sarah Wagenknecht, die sich ja rauskristallisiert hat und ihre eigene Partei gegründet hat, die hat ja bei weitem nicht so eine Aufmerksamkeit bekommen,

14:24:43: die ja auch quasi ein Mitbündnis Sarah Wagenknecht, ein neues Unternehmen gegründet hat, wird zum Beispiel eine AfD. Wie erklärst du dir das? Weil ich glaube, es entstehen ja viele neue Parteien neben den klassischen wie SPD, CDU, Grüne, Linke, FDP, die dazukommen. Aber ihr seid halt wirklich so in meiner Wahrnehmung zumindest die,

14:25:06: die am stärksten polarisiert in Deutschland seit ein paar Jahren. Also das Gefühl von Jahr zu Jahr wird es immer mehr.

14:25:14: Ich denke, das ist halt auch wie bei Unternehmen, die erfolgreich sind. Du brauchst halt auch ein gutes Produkt und Alleinstellungsmerkmal. Und Sarah Wagenknecht mit ihrer Partei war ja so ein bisschen, gut, wir sind die Linkspartei, wir machen bei Brandmauergeschichten und so weiter mit nur halt ein bisschen anders. Und da hat glaube ich so ein bisschen dann auch das Alleinstellungsmerkmal gefehlt. Es war wahrscheinlich auch nicht klug, so früh in Koalition zu gehen, weil dann der Eindruck bei vielen Menschen entstanden ist, ihr seid ja nichts anderes, sondern ihr macht bei den anderen Parteien im Grunde gleich auch wieder mit und helft denen, die Mehrheiten zu organisieren, die sie brauchen, um ein weiter so zu garantieren. Bei uns ist schon so, dass man halt glaube ich eben vor allem auch vernünftige Positionen vertritt. Also schon mal bei der Euro-Rettungskrise war die Position der AfD, es gibt europäische Verträge. In den europäischen Verträgen gibt es eine No-Bail-Out-Klausel und die sagt halt kein Starthaft für die Verbindlichkeiten eines anderen. Ganz simpel. Und damals, ich erinnere mich an die Debatte, haben halt einmal auf der einen Seite Juristen, aber auch Politiker gesagt, ja, die europäischen Verträge, die wurden aber für schlechte Zeiten konzipiert, für gute Zeiten, Entschuldigung, für gute Zeiten konzipiert. Wir befinden uns in schlechten Zeiten. Die Gesetzgeber haben nie darüber nachgedacht, dass solche Zeiten auch mal geschehen könnten und darum gilt jetzt die No-Bail-Out nicht mehr. Du weißt

14:26:52: das ungefähr so, wie wenn du dich irgendwie hier in Stuttgart

14:26:55: dein Auto falsch abstellst, dann kommt eine Politesse und sagt, sie haben falsch geparkt, jetzt gibt es ein Strafzettel und du würdest dann zu dir sagen, hey, ich habe heute einen Scheißtag. Für mich soll der Bußgeldkatalog nicht gelten,

14:27:09: das geht so nicht. Also

14:27:10: entweder ist recht verbindlich oder eben nicht. Und wenn man es verändern will, dann muss man recht eben auch im Rahmen der dafür vorgesehenen Prozesse verändern.

14:27:20: Und da haben wir damals schon eine Alleinstellung gehabt, in dem wir halt gesagt haben, nee, so kann es nicht funktionieren. Und auch eine europäische Erweiterung, die immer mehr starten, die ich sage jetzt mal nicht wettbewerbsfähig sind, gemessen an den quasi mitteleuropäischen Staaten mit dazu holt, die ergibt auch wenig sind. Dann ging es weiter mit der Asyl- und Flüchtlingskrise.

14:27:43: Die AfD hat kein Problem grundsätzlich mit Migrationen. Aber wir unterscheiden halt zwischen einer qualifizierten Zuwanderung, also einer sogenannten Bedarfsorientierten, du schaust halt, was braucht deine Wirtschaft, bringt jemand die Voraussetzungen mit, um hier in Deutschland bestehen zu können oder nicht. Und auf der anderen Seite, das empfinden wir als wenig Gewinnbring, gibt es halt irreguläre, also illegale Migrationen. Wenn Personen nach Deutschland kommen, ohne Recht sich hier aufzuhalten, da sagen wir halt, okay, in dem Fall müssen wir rückführen. Das hat viele Menschen damals während der Asyl- und Flüchtlingskrise beschäftigt. 2015 hat ja eine Art unkontrollierte Zuwanderung stattgefunden. Da ging es sehr gefühlt los. Genau, mit allen negativen Implikationen, die dann halt auch ein Stück weit zutage kamen. Also,

14:28:32: ich meine, wir müssen jetzt nicht die PKS zusammen durchgehen, aber die Kurzfassung davon ist eben schon, dass du feststellen kannst, dass bestimmte Gruppen hier in Deutschland signifikant häufig straffällig werden. Also bei den tatverdächtigen Zahlen sind zum Beispiel Leute, die aus Afghanistan kommen, 20-mal häufiger unter den Tatverdächtigen im Vergleich zu anderen. Und das ist schon ein Problem, das muss man ansprechen können. Das hat auch nichts mit irgendwie, finde ich, Rassismus oder so etwas zu tun. Sondern wenn du ein Problem lösen möchtest, dann musst du ja auch in der Lage sein, die Analyse zu betreiben.

14:29:07: Und da gibt es sicherlich Erklärungsansätze dafür. Und man muss aber zumindest den Mut aufbringen können, um sowas auch anzusprechen. Das war in Deutschland lange Zeit verbündet. Jetzt reagiert so langsam auch die CDU darauf, die haben angefangen, viele unsere Vorschläge zu kopieren.

14:29:22: Aber das war so das zweite große Thema neben dem Gründungskonflikt, wenn man so will, der Euro-Rettungskrise. Dann kam halt die anderen Themen. Corona hat die AfD auch als einzige Partei eine sehr, finde ich, kritische Position zu den staatlichen Maßnahmen eingenommen. Ich war am Anfang auch irritiert und besorgt, sage ich ganz offen. Ich erinnere mich noch so die erste Woche, als das ganze Thema dann hier so in den Medien kam, dass ich so, okay, was ist jetzt los? Endzeitstimmung. Ich weiß noch, ich bin Richtung Hauptbahnhof in Berlin gelaufen. Die Straßen waren menschenleer.

14:30:02: Wir mussten so Masken tragen. Und

14:30:04: ich wollte in die Apotheke, um Desinfektionsmittel zu bekommen. Dann komme ich in Berlin vom Hauptbahnhof an, ein Brichter, ein Typ zusammen. Und ich da mal so, Gott, das will ein Handy raus, rufen Bekannten an und sag, jetzt geht es los. Ja, die fallen hier schon um. Ja,

14:30:21: und es war aber

14:30:23: halt einer, der konsumiert hat. Hätte ich mir denken können, aber in dem Moment war ich eben so auf diesem Panikmodus, der auch von Medien und Teilen der Politik organisiert wurde. Dann haben wir angefangen, das immer kritisch an uns anzuschauen und haben sehr schnell festgestellt, dass die Maßnahmen häufig nicht in einem gesunden Verhältnis zu Gefahr stehen.

14:30:50: Und ich glaube, heute sehen

14:30:52: das sehr, sehr viele Menschen so. Und damals waren wir auch die einzige Partei, die eben darauf aufmerksam gemacht hat. Übrigens war das viele, glaube ich, auch so ein Schlüsselmoment. Corona? Weil davor konnten auch viele Menschen mit der AfD damals noch nichts anfangen vor Corona. Da waren wir irgendwie so bei 10 Prozent in Baden-Württemberg zumindest. Und die haben zum ersten Mal während dieser Corona-Zeit erlebt, dass wenn du anderer Meinung bist, wenn du nicht die Meinung der regierenden Parteientalsch, dass es dann dazu kommen kann, dass du massive Ausgrenzung erfährst, du wirst dann irgendwie als Schwurpler gebrannt magst, du wirst dann als Extremist abgetan oder als Spinner, was auch immer. Und das hat viele, viele beschäftigt und danach haben wir auch richtige Masseneintritte bekommen.

14:31:48: So, und dann ging es jetzt natürlich mit den ganzen anderen Geschichten weiter im

14:31:51: Moment, gerade hier in Baden-Württemberg, auch vor der Landtagswahl. Thema Nummer eins, Wirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaft. Und da siehst du halt, wenn du in China 4 Cent bezahlst für die Kilowattstunde

14:32:05: und in den Vereinigten Staaten 8 Cent oder 7 und bei uns 18, dass wir ein echtes Problem haben. Der Standort Baden-Württemberg, der Standort Deutschland ist nicht mehr wettbewerbsfähig. Das fängt beim Thema Energie an, das hört bei den Lohnkosten auf, das geht bei der Bürokratie weiter, könnten wir lange drüber sprechen.

14:32:26: Ja, für mich ist es auch echt sehr, sehr spannend von außen zu beobachten. Also ich versuche Nachrichten weitestgehend zu meiden, weil sehr, sehr viel Panikmacher herrscht oder sehr, sehr viel Angst geschürt wird, wovon ich kein Freund bin grundsätzlich. Und grundsätzlich bin ich der Meinung, ich habe einen gesunden Menschenverstand und den versuche ich auch einzusetzen, ohne mich lenken zu lassen von egal wem. Also ich gucke mir gerne immer Dinge aus der Vogelperspektive an. Und was als sehr, sehr stark prägend ist, was ich in den letzten Jahren wahrgenommen habe,

14:33:04: was wirklich erschütternd ist für mich als deutscher Bürger, ich habe zwar einen kroatischen Pass, aber ich bin ja hier geboren und aufgewachsen, ist, wie viel von den regierenden Parteien gelogen wird. Also im Sinne von was wird gemacht oder was wird

14:33:23: proklamiert, was gemacht werden soll.

14:33:27: Und was

14:33:28: passiert dann auf einmal danach? Nämlich genau das Gegenteil. Und das Schöne in der heutigen Zeit, wo wir leben mit Social Media ist, du kannst ja alles nachvollziehen, weil ihr alle Politiker, wenn ihr da steht, an einem Pult im

14:33:39: Bundestag und eure Reden haltet, irgendjemand hält ja immer das Handy drauf und irgendwie vergisst ja das Internet nicht glücklicherweise. Und das ist für mich erschütternd zu sehen,

14:33:49: weil ja für mich irgendwo ein Pfeiler von einem Land ist dir die regierende Politik egal, wo du bist. Weil das wird ja von oben nach unten gelebt. Und wenn du aber siehst, dass quasi von oben nach unten Lügen gelebt wird, dann frage ich mich als Bürger, wo sie mir eigentlich angekommen.

14:34:12: Und ich beobachte ja auch den Zuwachs der AfD an den Stimmen, auch jetzt Baden-Württemberg Landtagswahlen, da wart ihr ja glaube ich nach den Grünen Platz 2 von

14:34:21: den Stimmen her. 3. 3.

14:34:25: Ich habe das Problem uns verdoppelt.

14:34:26: Ja, ich habe das Problem verdoppelt. Das

14:34:29: heißt trotz dem Gegenwind, was die AfD bekommt durch unterschiedliche Themen, also was du auch schon von angesprochen hast, mit Migrationen, Rechtsextremismus, EU, und so weiter, und so weiter, und so weiter, und so weiter, wächst die Partei ja. Also irgendwas scheint ihr a richtig zu machen gegenüber den anderen Parteien. Und b stellt ich mir die Frage, gesetzt im Fall, dass ihr morgen regieren würdet, die AfD.

14:34:59: Woher weiß ich, dass ihr nicht genauso lügt wie alle anderen Parteien? Und ich sage das jetzt einfach so direkt raus, freie Schnauze

14:35:05: ohne jetzt irgendwie ein Blatt vormund zu nehmen, weil ich glaube, ich spreche für viele

14:35:09: Bürger da draußen, die sich einfach verarscht fühlen von der Politik. Wenn wir sehen, was eigentlich so um uns herum passiert und zu den Spritpreisen kommen wir noch, wir haben ja noch viele Themen über die wir reden können. Aber grundsätzlich einfach mal, ich fange mal mit der Basis an. Was würde die AfD anders machen, wie alle anderen Parteien da draußen, die auch schon zig Dinge versprochen haben, die sie in Windeseile gebrochen haben in der Vergangenheit?

14:35:35: Also ich kann da eigentlich nur zustimmen. Weißt du, einer meiner Motivationsgründe dafür Politik zu machen, war ja auch, dass ich auf gut Deutsch die Nase voll hatte.

14:35:46: Ich war es wirklich leid, dass Politiker vor Wahlen Dinge erzählen, die sie nach Wahlen einfach gar nicht mehr erinnerlich haben. Es gibt ja prominente Beispiele dafür, wenn die CDU einen ganzen Wahlkampf damit bestreitet, dass die Schuldenbremse nicht ausgehebelt wird und Bestandteil bleibt und es dann irgendwie keine 24 Stunden braucht, um genau das, was man ein Jahr lang im Wahlkampf versprochen hat, aufzulösen und zu vergessen.

14:36:14: Und ich glaube, dass viele Bürger darum auch das Vertrauen einfach in die Politik verloren haben, weil nur auf der einen Seite halt immer wieder erlebst, wie Wahlversprechen gebrochen werden, dann wird häufig damit argumentiert. Na ja, immer dann, wenn man Koalitionen schließt, das lebt auch vom Kompromiss und im Rahmen der Kompromissfindung muss man natürlich auch bestimmte Ziele, die man hatte, hinanstellen, weil sie schlichtweg bei der Koalitionsbildung nicht durchführbar sind. Aber da sage ich halt auch, dann solltest du schon mit einem Programm in den Wahlkampf gehen, von dem du weisch und annehmen kannst, dass ein Großteil der Punkte auch vermittelbar sind. Weil immer dann, wenn dann halt nichts passiert von dem, was man versprochen hat, dann leidet ja die Politik in Gänze darunter, weil sich die Bürger total veralbert fühlen. Und ich drückt das alles nett aus. Also ich habe schon irgendwie den Eindruck, dass es dann auch keine so richtige Fehlerkultur gibt im politischen Betrieb.

14:37:17: Es scheint manchen unmöglich zu sein, zu sagen, hey, da lag ich falsch.

14:37:24: Das war nicht richtig von mir.

14:37:26: Das war ein Irrtum. Was wir eher erleben, ist dann, dass Leute sagen, so richtig krampfhaft, nee, nee, da haben wir schon recht gehabt und dass irgendwie versuchen sich

14:37:37: so gerade zurück. Und ich glaube, wenn man wieder an den Punkt kommen würde, an dem es auch okay ist, einfach mal einen Fehler zu machen, den zuzugeben, dann wäre es vielleicht auch ein bisschen anders. Jetzt im Moment kann ich das nicht erleben.

14:37:52: Ich habe den ganzen Wahlkampf hier in Baden-Württemberg gemacht, bei dem ein Chemoids die mir und ein Manuel Hagel mit mir auf dem Podium saßen. Und die haben permanent erzählt, was sich jetzt alles ändern muss.

14:38:04: Und ich habe permanent immer nur eine simple Frage gestellt.

14:38:09: Ihr seid beide in der Regierung.

14:38:12: Eure Parteien hätten jetzt sofort alle Möglichkeiten, die Punkte, die ihr hier heute verspricht, anzupacken, zu verändern, umzusetzen. Warum tut ihr es nicht? Und wenn ihr es in den letzten fünf Jahren, zehn Jahren nicht geschafft habt, warum schafft ihr es jetzt in den nächsten fünf? Keiner von uns würde doch einen Weg gehen, der zweimal in die Sackgasse geführt hat. Jeder normale Mensch mit gesunden Menschen verstanden würde es dann mal woanders probieren. Und das sind so die Punkte, die mir vor allem dem Wahlkampf durch den Kopf gegangen sind. Und die Frustration ist ja groß. Du weißt, dass du bist hier aufgewachsen.

14:38:52: Es gibt doch immer dieses eine versprechenden Baden-Württemberg. Wenn du dich anstrengst, wenn du scharfst, wenn du fleißig bist, dann hast du irgendwann mal dein Häusle.

14:39:03: Und du hast auch 30, 40, 45 Jahre lang, wenn du das möchtest, die Sicherheit im gleichen Unternehmen zu arbeiten. Das war was völlig Natürliches. Mein Vater hat 45 Jahre lang beim Daimler gearbeitet.

14:39:16: Das sind alles Dinge, die waren hier früher Normalität. Heute sind sie es nicht mehr. Heute ist es häufig so, dass selbst wenn beide erwerbstätig sind, das mit der Finanzierung fürs Eigenheim gar nicht klappt. Heute ist es so, dass ich Leute Mitte 30 kennen, die beim Porsche oder beim Daimler sind, die bekommen Abfindungen angeboten. Weil sich hier wirklich etwas verändert. Und ich will keine Angstmacherei betreiben, aber wenn du Probleme lösen möchtest, dann musst du auch darüber sprechen können, was läuft im Moment falsch. Weil wer nicht weiß, was falsch läuft oder was in der Vergangenheit falsch gelaufen ist, der kann es auch nicht in der Zukunft richtig machen. Für mich ist es relativ simpel. Was würden wir sofort machen, wenn ich hier in Baden-Württemberg Verantwortung übernehmen könnte?

14:39:58: Schritt 1, das Thema Energie angehen. Das kannst du auf landespolitischer Ebene tatsächlich nur beschränkt. Aber du kannst im Bundesrat dafür werben, dass wir zurück zu Kernenergie gehen. Das kann nicht sein,

14:40:12: dass wir zwei gut sich amortisierte Kernkraftwerke hier in Baden-Württemberg einfach abgeschalten haben. Mit dem Rückbau begonnen haben Experten gehen davon aus, dass in ca. 3 Jahren die wieder in Betriebnahme möglich wäre, wenn der Rückbau gestoppt wird. Das kann nicht sein, dass wir aus der Kohlekraft ausgestiegen sind. Wir haben ja im Endeffekt uns von erneuerbaren Energien abhängig gemacht. Das hat so lange funktioniert, solange du billiges russisches Gas importieren konntest. Das weggebrochen und zu glauben, dass ein Industrieland wie Deutschland oder auch Baden-Württemberg als Bundesland von Windrädchen und Sonnenkollekturen aufrecht erhalten werden kann und auch wettbewerbsfähig bleibt, das ist einfach absurd. Dann Bürokratie. Ich würde sofort eine sogenannte Sunset-Klausel einführen. Das bedeutet ein Ablaufdatum für Gesetze.

14:41:04: Wir haben seit

14:41:05: Jahren die Entwicklung, dass die Politik immer mehr Gesetze macht. Es ist ein Urwald geworden, eine Hecke eingestrübt, das ist der Wahnsinn. Der Großteil kommt aus Brüssel, der Rest kommt aus Berlin und 20 Prozent circa werden

14:41:19: hier in Baden-Württemberg gemacht. Ich würde einführen, dass jedes Gesetz nach 10 Jahren automatisch abgeschafft wird, außer die Regierung verlängert ist. Für jedes neue Gesetz, für jede neue Verordnung würde ich zwei alte streichen. Nur so kannst du dann auch diesen ganzen bürokratischen Wirrwader immerhin mittlerweile fast 160 Milliarden Euro im Jahr kosten, für dich als Unternehmer circa 22 Wochenstunden, die du nur auf die Erledigungen von irgendwelchen Papierkram verwenden musst. Nur so kann man dem her werden. Das heißt Bürokratieabbau, nicht nur drüber reden, ich kann es auch schon gar nicht mehr hören, alle reden darüber, niemand macht was. Die Energiefrage muss gelöst werden, dafür brauchen wir Kernenergie, Kohlekraft, auch russisches Gas brauchen wir wieder.

14:42:06: Momentan haben wir noch Lieferverträge mit den Russen. Das heißt, wir bezahlen für etwas, das wir nicht mehr abnehmen, die Russen verkaufen es nach Indien, die Inder freuen sich darüber und verkaufen uns

14:42:20: teuer zurück an uns. Okay, völlig verrückt. Es würde kein anderes

14:42:24: Land der Welt so machen, aber in Deutschland findet es statt.

14:42:33: Was ich mir als Bürger wünschen würde, parteiübergreifend, jetzt gar nicht mal nur auf die AfD bezogen, aber du sitzt jetzt heute hier, wäre,

14:42:41: es gibt manche Länder, da müssen Politiker zur Verantwortung gezogen werden, wenn sie was falsch machen, bzw. ihre Versprechen brechen.

14:42:52: Und das finde ich sehr vernünftig, warum? Denn ich habe das Gefühl, in der Politik ist es so, jeder kann schalten und walten, wie er möchte. Hast du

14:43:00: vorhin Fehlerkultur gesagt? Ich gehe noch einen Schritt weiter, Verantwortung übernehmen. Hast du Eingangs unseres Gesprächs davon gesprochen?

14:43:08: Wenn ich als Unternehmer Entscheidungen treffen würde, wie sie die Politik trifft, ich glaube, ich wäre schon 30-mal in die Insolvent gegangen, wenn nicht sogar häufiger.

14:43:21: Aber das Problem ist, da oben werden Entscheidungen getroffen, die verdammt teuer sind, die der Steuerzahler bezahlen, aber es wird keiner zur Rechenschaft gezogen. Es wird einfach mutterfreudig weitergemacht. Und ich gehe noch einen Schritt weiter, da wird auch nicht mehr davon gesprochen, hey, das war ein Fehler, das war eine falsche Entscheidung, sondern man tut so, als wäre nichts gewesen, hat diese Arroganz, die man an den Tag legt. Und ich schaue mir das alles an und denke mir so, was mache ich hier eigentlich? Ich bin ja Leistungsträger in Deutschland. Warum bin ich Leistungsträger? Ich war mein Leben lang Angestellte, auch da habe ich Lohnsteuern bezahlt.

14:43:58: Auch sonst, wenn ich draußen einkaufen gehe, z.B. mehrwertsteuer, egal was ich kaufe oder was ich tue, oder Immobilienkauf, Grundebärbsteuer, Grundsteuer, also es gibt ja genug Steuereinnahmen durch Leute wie mich, die mal angestellt waren oder selbstständig sind. Und dann schaue ich mir so an, weil ich ja auch immer den Vorwurf bekomme, weil ich mich ja oftmals sehr kritisch der Politik gegenüber äußer,

14:44:20: weil ich mich als verärgert der Bürger sehe und mir sage, hey, wir haben ja einfach ein Grundsatzproblem in Deutschland, weil es gab hier mal im Begriff, ich habe es gestern Abend in einem Telefonat genannt, das Sießmann made in Germany, das stand einmal für Qualität,

14:44:35: das gibt es nicht mehr in meiner Wahrnehmung. Und dann sehe ich im Prozies, was mit Steuergeldern gemacht wird

14:44:41: und sage mir,

14:44:46: jetzt verstehe ich, warum sehr, sehr viele großproduzierende Firmen ihre Werke ins Ausland verlegen, aber die sagen Energiekosten, was du vorhin erwähnt hast, Lohnkosten günstiger, du bist dann aber wettbewerbsfähiger und du bekommst im Ausland mehr Wertschätzung einfach als Unternehmer wie in Deutschland. Hier habe ich das Gefühl, wenn ich jetzt aber nur für mich spreche, ich

14:45:07: werde gemolken, vom Allereinsten, von allen Seiten Einkommenssteuer, Umsatzsteuer, Lohnsteuer, BG, IHK, GEZ, keine Ahnung was es sonst alles gibt, Doppelt- und Reifachbesteuerung.

14:45:20: Und wenn ich dann mit der einen oder anderen Person drüber spreche, dann heißt es, ja, du musst doch glücklich, du musst froh sein, du musst froh sein, dass hier keine Raketen bei uns landen. Ah, okay, also darf ich froh sein, dass hier keine Raketen landen und musst dann einfach munterföhlich Steuern zahlen, ohne irgendwie die Transparenz zu bekommen zu sehen, was passiert da eigentlich? Und dann siehst du, was mit Steuern gemacht wird, ist völlig irrsinnig. Irgendwelche komischen, ich nehme jetzt mal das berühmte Beispiel Radwege in Peru und keine Ahnung, ja, ich weiß, man sagt immer, das sind Kredite, die werden ja irgendwann zurückgezahlt.

14:45:52: Nein, nicht wirklich, also ich komme ja eigentlich aus der Entwicklungspolitik, kann ich ja gleich was zusagen. Genau,

14:45:58: also worauf ich hinaus will, ist einfach, dass ich das Gefühl habe, für mich, Leistungsträger waren dann immer mehr aus, Leistungsbezieher waren dann hier ein. Und woran mache ich das fest, das ist jetzt keine Verschwörungstheorie, weil ich weiß, es wird sowieso sehr polarisierend behandelt die Folge hier.

14:46:17: Du musst ja nur jeden Tag die Medien lesen, ja, Krankenkassen leer, Pflegeversicherung leer. Rentenversicherung habe ich jetzt schon in den einen oder anderen Gastjahre gehabt, 2029 ist vorbei mit der Rente, ist vorbei, kannst die Uhr danach stellen, wenn wir dieses Rentensystem beibehalten, wie wir es jetzt haben, ist rum, wird es nicht mehr geben und nicht mehr

14:46:36: funktionieren. Und ich kann munterfüllig so weitermachen, Staatskassen leer, Stuttgart, du hast jetzt vorhin Baden-Württemberg Stuttgart angesprochen, wir haben hier 750 Millionen Euro Schulden, glaube ich. Frank Knopper hat ja schon der aktuelle Bürgermeister, hat ja einen Brief an die Regierung auch geschrieben, hat sich irgendwie mit anderen, weiß ich, war das damals glaube ich, 13 Bürgermeistern zusammengetan

14:46:57: und sich beschwert, hier, dass Stuttgart ein riesen Problem hat. Und das ist jetzt nur ein Bruchteil von dem, was ich erwähnt habe, vor welchen Problemen wir in Deutschland stehen. Ja,

14:47:07: aber du bringst ja da gerade auf den Punkt, ich glaube, dieses Gefühl haben ganz, ganz viele Menschen da draußen. Du hast auf der einen Seite als Staat Rekordeinnahmen, wir haben ja mittlerweile über 1.000 Milliarden Euro Steuereinnahmen, also über eine Billion. Und das auf der einen Seite und auf der anderen Seite ist man nicht in der Lage, trotz der höchsten Einnahmen aller Zeiten, die Bürger im Land angemessen zu entlasten. Und das hat mit Schwerpunktsetzung zu tun. Ich bin da, sage ich mal, traditionell schwebisch, erst mal bringst du dein eigenes Haus in Ordnung und dann kannst du auch dem Nachbarn helfen.

14:47:45: Und was hier stattfindet,

14:47:47: ist, dass man den Eindruck gewinnt, dass für alles Geld da ist, nur nicht für die Entlastung der eigenen Leute. Du kannst nicht, so sehr ich das schlimm finde, was beispielsweise in der Ukraine stattfindet, das ist für mich ein Bruderkrieg zwischen den Ukrainern und Russen. Du kannst nicht 80 Milliarden Euro in die Ukraine seit Kriegsbeginn pumpen, ohne dass irgendein, sage ich mal, ein strategisches Ziel von deutscher Seite ausformuliert wird, aber gleichzeitig kein Geld für deine eigenen Leute haben. Du kannst nicht irgendwie, kommen wir zu Entwicklungszusammenarbeit, gendersensible Männerarbeit in Nicaragua fördern oder beispielsweise für mehrere Millionen Euro LED-Lampen mit marokkanische Moscheeenschrauben und bezahlen.

14:48:33: Und gleichzeitig aber kein Geld hier für Schulen, Kindergärten, Straßen oder die Entlastung der eigenen Bürger haben. Und da entsteht bei vielen dieser Eindruck der Schieflage, und das kann ich auch nachvollziehen, wenn du arbeiten gehst und in Deutschland Spitzensteuersatz bezahlst, dann bleibt dir von jedem hart erarbeiten ein Euro weniger als mittlerweile 43 Cent übrig. Und ein Staat, der behauptet, er sei sozial, aber einem Bürger weniger als 50 Cent übrig lässt von dem, was er arbeitet, das ist kein Sozialstaat, das ist für mich eine Räuberbande. Und das ist ein Riesenproblem, weil die Leute den Eindruck haben, sie können sich hier nichts mehr aufbauen. Du kannst nicht mehr wirklich sparen. Die Sparquote ist im europäischen Vergleich Mikrig in Deutschland. Die Eigentumsquote ist echt peinlich, da sind wir ganz hinten in der Europäischen Union. Mittlerweile sind wir sogar bei der Lebenserwartung im unteren Bereich der Europäischen Union angekommen, aber am besten noch bis 70 arbeiten gehen.

14:49:35: Ich habe gehört, dass ernsthaft weiter darüber diskutiert wird, ob Zahnarztbesuche, um die Kassen weiter überhaupt finanzieren zu können, zukünftig privat getragen werden sollen. Es hat halt genau damit zu tun, dass jedes Jahr 100.000 gut qualifizierte Menschen Deutschland verlassen, weil sie sagen, warum soll ich hier weiterarbeiten und

14:49:56: bezahlen und bezahlen und bezahlen. Ich möchte mir auch ein Leben aufbauen können. Die gehen, viele in die Schweiz übrigens.

14:50:04: Davor auch nach Dubai, das ist jetzt eher schwierig.

14:50:07: Und auf der anderen Seite kommen immer mehr Menschen nach Deutschland, die nicht einbezahlen, die beziehen. Kassensystemen, beim Bürgergeld und so weiter. Und dass sowas nicht gut gehen kann auf Dauer ist völlig klar. Und das betrifft übrigens jeden. Das hat auch wieder nichts damit zu tun, ob du hier in Deutschland geboren worden bist oder nicht.

14:50:30: Alle die einbezahlen, alle die jeden Tag schaffen gehen, diesen Staat am Leben erhalten, sind die Leidtragenden von so einer Politik, die falsche Prioritäten setzt.

14:50:39: Da kommen wir als AfD und versuchen Angebote zu machen, dass die Partei auch noch Aufgaben zu erledigen hat. Klar, wenn 90.000 Menschen zusammenkommen innerhalb kürzester Zeit, das will ich auch mal ansprechen, dass da vielleicht der ein oder andere Vogel dabei ist, das nicht auszuschließen, das gibt es in jeder Partei. Und ich glaube Aufgabe der AfD ist auch weiterhin, wir haben das hier in Baden-Württemberg ganz gut gemacht, es den Leuten so einfach wie möglich da draußen zu machen, sich für diese Partei zu entscheiden.

14:51:10: Und daran arbeiten wir. Wir versuchen wirklich, alle mitzunehmen, die dieses Land lieben, die hier was bewegen wollen, die auch ihren Kindern und ihren Liebsten eine Zukunft in Deutschland bieten möchten.

14:51:25: Ja, also das

14:51:25: bringt mich auch zu einem aktuellen Thema. Wenn wir jetzt zum Beispiel Lebenshaltungskosten haben, was du ja erwähnt hast, dazu gehört ja der Sprit.

14:51:35: Und was so die letzten drei, vier Wochen bei uns passiert, ist ja, wie soll ich das diplomatisch ausdrücken, an Absurdität nicht zu überbieten.

14:51:47: Weil ich gehe jetzt einfach von jemandem aus, der auf sein Job angewiesen ist und sein Auto benötigt, der zahlt jetzt das Doppelte, mindestens das Doppelte, an Sprit, aber sein Gehalt hat sich nicht signifikant geändert. Und ich habe auch schon viele Reportagen gesehen, wo Logistikunternehmen sagen, ich kann den Auftrag nicht annehmen, weil einfach meine Marge durch die Spritpreise so geschrumpft ist, dass sich der Auftrag für mich nicht lohnt. So, und wenn jetzt eine Politik herkommt und mir sagt, der Iran Krieg sei Schuld, ja, und ich habe das ganz genau beobachtet, als die ersten Bomben gefallen sind. Einen Tag später sind die Spritpreise nach oben gegangen. So, jetzt muss ich kein Raketenwissenschaftler sein, um zu wissen, dass dieses Öl, was an der Tankstelle gezapft wird, einen Tag später schon vor Wochen gekauft und bezahlt wurde,

14:52:36: bevor überhaupt das K. von Krieg ausgesprochen wurde.

14:52:40: Und rein logisch, dass ich eigentlich erst Wochen später Auswirkungen auf den Spritpreis hätte, aber dann gucke ich mir andere Länder um uns herum an, in Deutschland, was die machen, dass dann auf einmal auf Steuern verzichte wird, gemacht, getan wird, um die Bürger zu unterstützen. Und wir oder von oben, und die Politik ist so arrogant, und dann hast du Mineralölsteuer, CO2-Steuer, D-Steuer, Dachsteuer, das ist ein Herr Klingbeil, durch die gestiegenen Spritpreise 500 Millionen Euro Einnahme im Monat zusätzlich macht.

14:53:12: Das kann man ins Ausland

14:53:13: verteilen, wie der Rest.

14:53:15: Und ich mich dann

14:53:16: frage, was soll das? Also, ich sitze jeden Tag da und schaue mir das so an von außen und sage mir, also ich empfinde das so als Deutsche Bühne. Ich empfinde das so, dass alles getan wird, dass ich hier gehen soll, als Leistungsträger. Ich empfinde das so als persönlichen Angriff, es wird

14:53:40: mir immer schmackhafter gemacht zu gehen,

14:53:42: weil wenn ich das alles sehe und ich betrachte das einfach in Summe. Ich bin Familienvater, ich bin Unternehmer, ich bin Mensch, ich bin Konsument.

14:53:50: Ich gucke mit das alles an und sehe mir das an. Und dann kommt ja noch ein Faktor Lebensqualität dazu. Und die sinkt ja rapide in Deutschland, aufgrund dessen, dass viele Dinge auf politische Ebene einfach nicht richtig laufen und die Menschen einfach chronisch unzufrieden sind, krank werden. Und sage mir, hey, dann zahle ich hier den Spitzensteuersatz, den ihr von angesprochen habt, von meinem Eurobleib mir 43 Cent übrig. Also sprich, ich arbeite mehr als ein halbes Jahr für den deutschen Staat. Der deutsche

14:54:18: Staat ist quasi mein vorgesetzter, mehr oder weniger, an den ich sehr, sehr viel Geld abdrück. Was ist mein Mehrwert? Was ist mein Mehrwert? Warum soll ich hier bleiben? Was ist mein Mehrwert? Eigentlich bist du der Chef vom Staat und das hat aber, glaube ich, der Staat vergessen. Ja, und nicht nur ich, sondern alle anderen Leistungsträger in Deutschland, die Steuern zahlen, jeder Angestellte, jeder Selbstständige, jeder Unternehmer, jeder der morgens aufsteht, abends schlafen geht und fleißig die Steuern bezahlt in unterschiedlichsten Himmelsrichtungen.

14:54:50: Und da verstehe ich sehr, sehr viele in meinem Umfeld, wo ich mitbekomme, die wandern alle reihenweise aus. Hätte ich keine Kinder hier, ich sag's wie's ist, ich

14:55:01: wär schon weg.

14:55:02: Klar, ich höre das auch immer wieder, aber Herr Klaubstuhl, dass Sie das Problem mit den Spritpreisen nicht lösen können. Der Punkt ist doch der, man freut sich über diese zusätzlichen Einnahmen, die man im Moment erzielen kann. Darum hat man eine Kommission eingesetzt, das macht man in Deutschland ganz gerne. Wir setzen jetzt mal eine Kommission ein. Die Nachbarn haben das alle schon angefangen, wirklich in Angriff zu nehmen. Ich seh's ja. Also unsere Nachbarländer

14:55:28: um Deutschland herum, die kriegen das super in Griff, und zwar in Windeseile. Ich glaub,

14:55:31: über 50 Prozent der Spritpreise kommt nur durch Besteuerungszustande. Richtig. Und das sind ja bei uns vor allem Markteffekte, die jetzt auch eine in Anführungszeichen Verteuerung begründbar machen.

14:55:42: Dahinter steht doch aber noch was viel Wichtigeres, finde ich. Also das Thema, wie Resilienz sind wir eigentlich gegen Preisschocks oder Energischocks, um so zu sagen, gar nicht mehr. Das haben wir schon gesehen, als das russische Gas gekappt wurde. Wenn du hierinnerst, da sind auch die Preise durch die Decke erst mal gegangen. Und so eine normale Regierung würde dann spätestens damals, hätte in der normalen Regierung darüber nachgedacht, was können wir machen, um zukünftig resilienter gegen solche Entwicklungen zu sein. Und da kommen wir wieder zum Thema Energiemix.

14:56:21: Das ist A und O. Wenn du funktionieren möchtest als Land mit einem starken Standort, dann brauchst du halt bezahlbare und günstige Energie. Und so ist es jetzt ja auch. Also meiner Meinung nach hat das auch stark damit zu tun, dass wir große Abhängigkeiten in bestimmten Bereichen haben. Das ist jetzt Flüssigas beispielsweise oder eben auch Rohöl, das über die Straße von Hormuz kommt, wobei das ist noch relativ. Also wenn man sich mal die europäische und deutsche Abnahme anschaut, das ist für China, für Indien, Japan, Südkorea deutlich schwieriger. Aber es hat eben auch damit zu tun, dass wir, ich sag jetzt mal, unseren Bauchladen nicht besonders breit aufgestellt haben.

14:57:08: Das total verengt erneuerbare Energien, Nachbarn und Flüssigas. Das ist halt zu wenig.

14:57:17: Da braucht man einen gesunden und intelligenten Energiemix.

14:57:21: Und ich bin mal gespannt, wie sich das Ganze weiterentwickelt.

14:57:25: Ich glaube halt auch, dass diese Leidensfähigkeit bei vielen extrem ausgeprägt ist. Also wenn man sich mal anschaut, was hier alles passiert, wir haben es jetzt gemeinsam mal durchgesprochen.

14:57:39: Die lassen dir weniger als 50 Cent übrig, du kannst kein Häuschen und keine Wohnung mehr kaufen. Du musst dir echt überlegen, ob du noch ein Urlaub dir leisten kannst oder nicht.

14:57:50: Für viele ist es sogar so, dass in Baden-Württemberg, weil du Kindergartengebühren bezahlen musst, darüber nachgedacht wird, ob man überhaupt zum Kindergarten das Kind schicken kann oder nicht. Das sind immerhin teilweise je nach Kindergarten bis zu 500 Euro oder mehr Monate. Und man kann sich im Grunde kaum noch als normalsterblicher hier was leisten, und man beobachtet auf der anderen Seite, wie die Steuereinnahmen immer höher werden und wie die Prioritäten falsch gesetzt werden.

14:58:19: Die normale Konsequenz von sowas wäre eigentlich, dass man diejenigen, die dann regieren,

14:58:25: sorry, dass ich das jetzt so sage, aber zum Teufeljagg, auf gut schwäbisch, das passiert ja aber nicht. Also wir haben hier in Baden-Württemberg, das hat mich total gewundert, bei den Wahlen erlebt, dass der überwiegende Teil der Bürger in Baden-Württemberg zwei Parteien, die seit 15 die eine und die andere seit zehn Jahren hier Verantwortung trägt, erneut das Vertrauen ausgesprochen hat. Und

14:58:47: das ist für mich einigermaßen verstörend, weil wenn du weißt, du bist quasi in die falsche Richtung unterwegs und diejenigen hätten all die Probleme lösen können, aber haben es nicht getan.

14:58:59: Und dann trotzdem so weiter marsch, das wirft Fragen auf. Ich kann es mir nur in Teilen erklären,

14:59:07: ich habe mir mal angeschaut, wir haben 7,7 Millionen Wähler hier in Baden-Württemberg, circa 2 Millionen Wähler davon sind über 70. Ich glaube halt, wenn ich mir dann anschaue, wie haben diese 2 Millionen gewählt, dann wird ein Schuh draus bis zum gewissen Grad.

14:59:22: 44 Prozent davon haben die CDU gewählt, circa 30 Prozent die Grünen, nur 8 Prozent die AfD. Und es ist wie immer im Leben, du veränderst erst was, wenn du spürst. Wenn du heute über 70 bist, dann hast du dein Häuschen abbezahlt, du hast deine Rente, du siehst vielleicht gar nicht so das Problem, dass Leute zwischen 28 und 45 haben. Und das ist halt auch etwas, worüber man sich glaube ich echt mal Gedanken machen muss, wie geht man da einmal das Partei damit um, um erfolgreicher zu werden, auch bei dieser Zielgruppe. Und auf der anderen Seite finde ich, müssten aber auch diese Leute sich mal ein Stück weit für die Lebensrealität vieler 28 bis 45 jähriger öffnen, weil die bekommen nicht mehr die Rente. Die haben wahrscheinlich nicht ihr Häuschen. Nein,

15:00:06: nein, nein, nein. Also, da gab es noch ein Beispiel, als noch Christian Lindner, Bundesfinanzminister war, vor ein paar Jahren, da wurde ich ja eingeladen und andere Creator im Finanzbereich, ins Bundesfinanzministerium und da gab es die Debatte zur Aktienrente. Warum? Denn es gibt ja das Paradebeispiel aus den skandinavischen Ländern, das funktioniert ja wunderbar bei den Norwegen. Ja, Norwegen, einmal frei, wo ich sage, hey, da kann man sich doch an den orientieren, wie es funktioniert, dass man sich am Weltmarkt anschließt mit den Renten. Aber wie es halt so ist in Deutschland, wir haben ja grundsätzlich immer ein Problem mit Erneuerungen. Das wurde erst mal schlecht gemacht, ich renne mich noch damals ans Internet, wo es sich so ganz schwierig, weiß ich nicht, und so, ja, muss man mal gucken, ob sich das Internet behauptet. Aber bei der Rente finde ich persönlich, wir haben keine Zeit mehr.

15:00:53: Also, es ist schon lange kurz vor halb acht, wir haben gar keine Zeit mehr, rum zu experimentieren und zu warten und das ist auch ein großes Problem, was ich beobachte in der Politik ist, es wird einfach gewartet. Es wird ausgesessen, man tut einfach mal so die Legislaturperiode aussitzen, ja, man weiß ja dann sowieso, ha, ich habe dann meine Rente sicher, 4.400 Euro, nach mit des Influt, aber das ist halt nicht das, was ich unter Verantwortung übernehmen verstehe. Denn

15:01:20: irgendwie übernimmt

15:01:23: keine Verantwortung, ja, so, wir kümmern uns, wir sind der Retter der Welt, ja, also wir haben ein paar Beispiele angebracht, irgendwelche gender-spezifischen Themen in Nicaragua und irgendwelche LED-Lampen in, wo war das, in

15:01:36: Mongolai? Marokkanische Moscheen. Marokkanische Moscheen. Also ich habe nichts gegen Moscheen und auch nichts gegen LED-Lampen, aber das schaltet diese verrückte Schwerpunktsetzung. Ja, oder irgendwelche Radwege

15:01:46: in Peru, also ich habe mal zufälligerweise dieses Blatt bekommen, oder das sind jetzt 6 Seiten,

15:01:52: vor zwei Jahren, welche Ausgaben getätigt werden, im Ausland von Deutschland, wie viele Millionen und Milliarden ins Ausland gehen? Sind 35 Milliarden Euro.

15:02:04: Jährlich? Ja, ich finde das übrigens richtig krass. Also 35 Milliarden Euro für sogenannte Official Development Assistance, dann kommen dazu 80 Milliarden Euro Ukraine-Hilfen, 35 Milliarden Euro Asylkosten mittlerweile,

15:02:21: du hast dann Kosten fürs Bürgergeld, die gehen ja auf die 45 Milliarden Euro zu. Ja, wir sind glaube ich, das ist

15:02:27: nicht, also Bürgergeld sind das sich irgendwie 7 Milliarden im Monat schon mittlerweile,

15:02:30: oder? Ich müsste noch mal nachschauen, aber es ist halt echt viel. Es ist richtig, richtig viel für was dort Geld ausgegeben wird. Und ich fand das gut, was du gerade angesprochen hast. Diese Denkweise, warum sind die Chinesen so erfolgreich? Die Chinesen denken meiner Auffassung nach wirklich in Generationen. Das sind, ich sage jetzt mal Räume von Jahrzehnten, in denen dort Politik gestaltet wird. Und bei uns wird halt so von Legislaturperiode zu Legislaturperiode gedacht. Und wir müssten eigentlich mal wieder an den Punkt kommen, wenn wir wettbewerbsfähig sein wollen, dass wir auch in Generationen denken. Und das ist halt heute in der Politik ganz überwiegend nicht mehr der Fall.

15:03:16: Wenn du jetzt das Thema Rente verändern möchtest, dann musst du glaube ich ganz viele Stellschrauben gleichzeitig drehen. Man muss einmal dafür sorgen, dass alle einbezahlen. Beamte und Politiker, gleichermaßen wie normale Arbeitnehmer da draußen.

15:03:32: Du musst eine

15:03:34: aktive, ich sage jetzt mal, Bevölkerungs- oder Gebottenpolitik betreiben, in dem Sinn, dass man es attraktiv machen muss, dass man Kinder bekommt. Weil Kinder sind, also soll sich nicht doof anhören, aber auch zukünftige Beitragszahler.

15:03:49: Du

15:03:49: musst, glaube ich, tatsächlich dich endlich mal für norwegische Modelle öffnen, Aktienrente, als ein Bestandteil.

15:03:58: Man muss auf der anderen Seite, glaube ich, tatsächlich dazu übergehen,

15:04:06: einfach weniger oder von dem Geld, das du jetzt ins Ausland verteilst, ein Teil zu nehmen, um die Rentenkassen zu stabilisieren. Die Ausgaben sind einfach zu hoch. Und nochmal, ich bin auch jemand, der sagt, ich finde es schön, wenn Menschen großherzig sind.

15:04:20: Aber du musst erstmal das eigene Haus in Ordnung bringen. Wenn hier in Deutschland alles funktioniert, wenn hier alles läuft, dann sehe ich überhaupt kein Problem darin zu sagen, wir helfen auch Nachbarn, wir helfen auch anderen. Aber momentan ist diese Prioritätensetzung halt einigermaßen verstörend. Ich habe ja diese ganzen verrückten Projekttiteln miterlebt. Ich habe jahrelang nichts anderes gemacht, wie als Entwicklungspolitiker versucht herauszufinden, für was geben wir Geld aus.

15:04:52: Und diese Projekte, das ist richtig, richtig verrückt. Es gibt in Parada Born eine Tanzgruppe,

15:04:57: die in einer Kirche auftreten durfte, die ist mit irgendeinem Tiefkühlhund auf der, quasi in der Kirche rumgetanzt.

15:05:06: Die haben Entwicklungsleistungen dafür bekommen. Das wurde gefördert staatlich, weil das irgendwie eine total kreative und tolle Kunstaktion sein sollte.

15:05:15: Da kann man sagen, komm, die

15:05:17: 100.000 Euro oder 250.000 Euro, das macht den Bock nicht fett, doch schon. Also weil du davon Tausende, 10.000 beklopfte Projekte hast, die die deutschen Steuerzahler gar nicht kennen, aber bezahlen müssen.

15:05:31: Kochgeschirr, Klimaneutrales im

15:05:34: Ausland, teilweise für 30 Millionen Euro wird das gefördert. Irgendwelche kleinbäuerlichen Strukturen, Genderaspekten. Und nochmal, ich finde das auch teilweise zynisch, was da so gefördert wird,

15:05:46: ehrigscher Führerscheine in Indien für Transsexuelle. Hey, jedem, das seine, aber ich finde nicht, dass wir sowas mit deutschem Steuergeld fördern müssen. Und das sind so Sachen, die finde ich einfach komisch. Und teilweise geht es auch an der Lebensrealität der Leute vorbei. Ich habe als Entwicklungspolitiker, bevor ich außen politischer Sprecher wurde,

15:06:06: sogenannte Lease Develop Countries besucht, also Ländern, in denen wirklich Armut herrscht.

15:06:11: Und da mal ganz offen. Also wenn du halt von Subsistenzwirtschaft lebst und teilweise das Überleben deines Fies darüber entscheidet, ob die Familie ernähren kann oder nicht, das steinenscht das Problem, morgens vor den Spiegel zu treten und zu überlegen, ob du aus 80 Geschlechtertypen auswählen kannst, sorgenfrei.

15:06:32: So ein Quatsch habe ich da teilweise bei den Besuchen vor Ort erlebt, was wir dort für komische Projekte als Deutsche durchführen und anbieten. Das geht echt an der Realität vieler Leute dort vorbei. Ja, ich gehe sogar noch

15:06:44: einen Schritt weiter. Also das eine ist da die Projekte im Ausland, die mit 4 Milliarden 80 Milliarden im Jahr gefördert werden. Es sind 35 Milliarden Euro,

15:06:53: weil alle machen das. Also du hast quasi alle Bundesministerien, die Länder in Deutschland, also Baden-Württemberg gibt es circa 180 Millionen Euro dafür aus und dann auch die Kommunen. Ich komme aus Böblingen. In Böblingen werden zum Beispiel Wanderwege, der Aus- und Fortbau von Wanderwegen in Tunesien bezahlt. Oder wir bringen den Leuten dort schwäbische Mülltrennung bei. Fantastisch. Das ist halt irgendwie komisch, wenn hier nichts läuft. Ja,

15:07:20: genau. Außenpolitische oder Gärderdienst-Ausland gehen für sehr spannende Projekte, um das jetzt mal salopp auszudrücken.

15:07:33: Das andere ist aber, weil wir von Steuerverschwendung sprechen, warum ist dann so eine Sendung wie Mario Bart deckt auf, wenn ich jetzt mal einfach ganz platt denke, ins Free TV? Warum ist es so erfolgreich, seinen Format? Weil er schon innerpolitisch zeigt, was hier eigentlich falsch läuft. Dass da irgendwelche komischen Brücken gebaut werden, die niemand begeht. Dass da irgendwelche komischen Bauten hier getätigt werden, da getätigt werden, dort getätigt werden, da irgendwas gebaut wird, da irgendwas gemacht wird, was kein Mensch braucht. Wir irgendwie 100.000er und Millionen in den Sand gesetzt werden. Aber das bringt mich alles dazu, so der Aussage, die ich schon vor paar Minuten getroffen habe, diese ganzen Einrichtungen. Fangen wir mal da unten an mit Kommunen, Ländern. Politik ist, die müssen für ihre Fehlausgaben, für die Fehltreste, diese Tätigung. Ich sage das jetzt ganz klar und deutlich, zur Rechenschaft gezogen. Klar, macht Politiker doch mal

15:08:26: haftbar. Ja? Dann wirst du auf einmal sehen,

15:08:30: wenn Politiker oder Länder oder Kommunen haften für ihre Fehlentscheidungen, die sie mit Steuergeldern von Menschen bezahlen, die hier fleißig arbeiten gehen jeden Tag, dann hast du auf einmal eine ganz andere Rangenseise, wenn es an einen eigenen Geldbeutel geht.

15:08:43: Also jeden Euro, den du irgendwie falsch beim Finanzamt deklarierst, gerade als Selbständiger, da wird dir einen Strick draus gedreht. Wenn jemand Milliarden für Maskendiels verbrennt und sich nachher hinstellen kann und sagt, also, ist halt blöd gelaufen,

15:08:59: da siehst du halt die Schieflage wieder. Ich glaube schon, dass es richtig wäre in Deutschland darüber nachzudenken, ob man nicht einführt, dass Politiker für schadhaftes Regierungshandeln, also was wirklich auch den Steuerzahler einen Schaden entstehen lassen hat, in Verantwortung genommen werden.

15:09:17: Ich glaube, wenn man sowas einführen würde,

15:09:19: dann würde man ganz anders wirtschaften und auch ganz anders politisch arbeiten. Diese ganze Doppelmoral, um nochmal ganz kurz auf Corona zu sprechen zu kommen, ist mir da aufgefallen. Warum? Als draußen keiner mehr zusammen auf einer Parkbank sitzen durfte, die Restaurants dicht waren,

15:09:38: haben die Kollegen der anderen Parteien im Deutschen Bundestag an Casino-Tischen zusammengesessen und Bierchen getrunken. Weil

15:09:44: es gab da die parlamentarische Gesellschaft,

15:09:46: die hat nicht zugemacht. Und es gab auch das Bundestagsbistro, das hat auch nicht zugemacht. Die konnten weiter alle

15:09:54: gemütlich beieinandersitzen und stehen.

15:09:56: Und draußen war es dem normalen Bürger nicht erlaubt. Und das ist eine Doppelmoral. Und das zeigt halt auch, wie weit man eigentlich von dem, was draußen passiert, entrückt ist. Ist ja auch bei Wahlen so. Ich kann mich noch daran erinnern. Olaf Scholz wusste nicht mal, was die Spritpreise sind. Da gibt es wieder solche

15:10:12: Beispiele. Ich frag mal die Leute von

15:10:14: den Allparteien, die in Verantwortung sind, was kostet Butter.

15:10:18: Ich hatte es bei der Wahl jetzt hier in Baden-Württemberg. Es war echt lustig. Wir hatten einen Format mit einem Radio-Sender. Da wurden wir gefragt, was kostet dieses Essen. Ich sollte Spaghetti Bolognese zubereiten. Und eine Zutatenliste machen und dann eben sagen, was kostet es momentan im Supermarkt. Mir wurde dann gesagt, dass keiner so nah an den Preisen dran war, wie ich jetzt. Aber das hat mir auch wieder gezeigt, okay, spannend. Also viele dieser Leute sind halt irgendwie total der Lebenswirklichkeit entrückt. Ich erinnere mich an einen Fall, ich weiß nicht, ob du es mitgekriegt hattest, Stoch von der SPD.

15:10:53: Das war der Mann, der seinen Fahrer, nach dem er eine Tafel besucht hat,

15:10:59: nach dem er die Armenspeisung in Anführungszeichen besucht hat. Da hat er seinen Fahrer nach Frankreich geschickt, um Pastete einzukaufen.

15:11:09: Dann sitzt sich mit dem auf dem

15:11:10: Podium in Baden-Baden.

15:11:13: Und er versteht einfach nicht, was daran jetzt irgendwie seltsam ist. Und dann sage ich zudem, also schauen Sie, das gibt wahrscheinlich nicht so viel. Weil er kam dann mit, die Pastete hat doch nur 3 Euro irgendwas gekostet. Und er wegt dahin

15:11:26: und zurück? Ja, das ist ja egal,

15:11:28: ob die Pastete 3 Euro kostet. Das geht ja auch darum, wir hatten da draußen eigentlich einen Fahrer, den er irgendwie nach Frankreich schicken kann, um Pastete einzukaufen und macht gleichzeitig auf Sozialdemokrat, Arbeitervertreter und Stimme, der benachteiligt. Und mir zahlt für die

15:11:41: Party diesen Gang hin und zurück? Ja, der Steuerzahler.

15:11:46: Kein Stürgefühl. Ich habe es

15:11:47: angesprochen, ich wurde sogar ausgebucht. Das ist zum ersten Mal in meinem Leben gewesen, dass ich dann bei, das war so bei einer Zeitung, dass ich das Publikum, ich will nicht sagen beleidigt habe, aber ich habe dann halt auch gesagt,

15:12:00: vielleicht hat man in Baden-Baden auch Fahrer. Ich weiß es nicht. Und für die

15:12:04: Aussage, wo du es ausgebucht?

15:12:06: Nein,

15:12:06: ich wurde dafür ausgebucht, dass ich den Stoch darauf aufmerksam gemacht habe,

15:12:12: dass es nicht normal ist, dass es nicht der Lebensrealität der Bürger da draußen entspricht, den Fahrer nach Frankreich zu schicken, um Pastete einzukaufen.

15:12:20: Und die Bürger haben dich dann ausgebucht für die Aussage?

15:12:22: Ja, es waren halt Leser der badischen neuesten Nachrichten. Die alles besser,

15:12:26: die etwas besser situiert sind, oder?

15:12:29: Ich sage mal so, diese Leute werden ja häufig eben nicht von den Menschen gewählt, die hart arbeiten, sondern das sind oft auch Menschen, die auf der Sonnenseite des Lebens stehen, denen will ich nicht absprechen, hart zu arbeiten, damit kein Missverständnis aufkommt. Aber es ist halt schon irgendwie interessant, dass Leute auf Halbhöhlen lagen und die besser Verdiener sind, häufig Parteien unterstützen,

15:12:57: die die Lebensrealität der, ich sage jetzt mal, Arbeiter immer schlechter und schwieriger machen. Da gab es aber auch

15:13:06: ein paar prominente Beispiele, zum Beispiel die Visagistin von damals, wie heißt die jetzt, Außenpolitik macht in New York hier. Ah, Baerbock. Baerbock, 400.000 Euro im Jahr für Visagistin. Und da gab es ja auch hier, Habeck hatte damals auch irgendeine Kostenstelle für sich. Ich krieg es nicht mehr zusammen. Also es gab da ein paar mal solche prominenten Beispiele, ah doch Habeck hat mal damals, Robert Habeck, hat einen Social Media Beauftragten gesucht, der begleitet mit TikTok und Co. für 80.000 Euro im Monat oder so an Bezahlung. Das ist übrigens auch ein Thema, da komme ich auch gleich darauf zurück nochmal, aber damit ich den Fahrt nicht verlier. Das heißt, wenn du jetzt für die AfD komplett sprechen musst, auch wenn du jetzt nicht spitzen Kandidat bist, wirst du dafür, wenn die AfD morgen regieren sollte, dass man ein Gesetz einführt, um das vertrauende Bürgerbewerber zu bekommen, zu sagen, wir haften für unsere Aussagen, wofür wir das, was wir tun. Und wenn wir das bewusst falsch machen, und ich nehme das alles wahr, was hier passiert bei uns seit Wochen und Monaten und Jahren, für mich ist das bewusst, was hier passiert. Das ist nicht Zufall, das ist nicht Ohob-Leich, ich bin mal hier jetzt gerade gestolpert, sondern das ist alles mit Absicht, was da in meiner Wahrnehmung, wenn bewusst Fehlentscheidungen getroffen werden, dass Politiker dafür hafbar gemacht werden müssen. Werst du dafür, dass man bei der AfD zum Beispiel als Vorreiter hergelt und sagt so,

15:14:31: wir sind jetzt die erste Partei, die in so viel Verantwortung übernimmt, dass das, was wir sagen, auch durchgeführt wird. Und wenn wir das nicht machen, dann werden wir dafür haftbar gemacht.

15:14:41: Ich persönlich hätte damit gar kein Problem, weil nochmal, es ist doch überall draußen so, wenn du ein Produkt anbietest und mit Eigenschaften bewirbst, die dieses Produkt nicht hat, dann kannst du dafür in Regress genommen werden. Das

15:14:56: wird nicht mal zugelassen.

15:14:57: Man muss doch schon auch wissen, wenn man wählt, was man nachher bekommt. Und da kommen wir wieder zu dem Punkt zurück von vorhin. Der Bürger hat ja keine Chance im Grunde mehr bei vielen dieser Parteien, weil die erzählen alles, was du gerade hören willst, wo der Wahl und machen dann alles anders, was sie versprochen haben nach der Wahl.

15:15:16: Und da kommen wir aber wieder zum Punkt Gedächtnis.

15:15:20: Ich finde, wenn wir heute über Verantwortung gesprochen haben, dann gehört zur Verantwortung auch, dass ich eine Verantwortung als Wähler habe.

15:15:27: Also mich noch mal irritiert es manchmal ziemlich stark, dass das Gedächtnis vieler Leute nicht besonders lang ist.

15:15:36: Also du kannst halt nicht irgendwie die Partei, die uns meiner Meinung nach in der Ampelzeit, also die Grünen, in dem Fall jetzt maßgeblich, mit in die Industrialisierung Deutschlands getrieben haben, in dem Maße unterstützen, weil du halt den Kandidat sympathisch findest. Das ist aber krass. Also ich habe mir das angeschaut, die Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Die Leute geben an in Baden-Württemberg, dass für sie wesentlich bei der Wahlentscheidung der Kandidat war.

15:16:06: Obwohl das wichtigste Thema für sie Wirtschaft war und die Grünen hatten bei dem Thema Wirtschaft, Löserungskompetenz, nur Position 3. Auf 1 war die CDU, auf 2 die AfD, auf 3 die Grünen. Trotzdem wurden die Grünen hier am stärksten gewählt. In Rheinland-Pfalz haben die Leute gesagt, das Wesentliche für sie war das Programm einer Partei, nicht die Person, sondern das Programm.

15:16:29: Und ich sage mal so, nur weil jemand irgendwie nett ist,

15:16:33: muss er nicht unbedingt die Probleme lösen. Das sind halt Dinge, die verstehe ich da nicht.

15:16:40: Wie können wir Deutschland

15:16:42: so schnell wie möglich retten und wie die in die richtige Richtung bringen?

15:16:49: Ja, so schnell ist halt der Punkt. Ich befürchte, um da ganz offen zu sein, viele der Entwicklungen, die jetzt angestoßen worden sind, also wenn mal so 60, 70 Prozent der energieintensiven Unternehmen Deutschland verlassen. Ich meine, wir sitzen hier länger als 25 Minuten.

15:17:09: In 25 Minuten verlieren wir hier in Baden-Württemberg immer einen Industriearbeitsplatz mittlerweile. Wenn wir heute Abend schlafen gehen, haben acht baden-württembergische Unternehmen für immer die Tore geschlossen.

15:17:20: Ist das wirklich so? Das sind

15:17:22: die Fakten. Jeden Tag schließen acht Unternehmen in Baden-Württemberg für immer die Tore. Alle 25 Minuten geht hier ein Industriearbeitsplatz verloren.

15:17:33: Ich muss mich ein bisschen korrigieren. Es sind 7,5

15:17:36: Unternehmen. Ich wurde dafür nämlich vom ZDF angegriffen. Die haben gesagt, der Faktenfinder hat das überprüft. Und die meinten dann, der Fronmayer sagt acht, aber es sind nur 7,5. Ich habe halt gerundet, tut mir leid. Gibt es halbe Unternehmen? Oder wie darf ich

15:17:52: das verstehen? Also du schaust dir ja quasi an,

15:17:55: wie sind die Insolvenzen von Unternehmen im Jahr brischt es auf die Monate.

15:18:00: Ah, und dann auf den

15:18:01: Tag. Genau. Man kann sagen, so ein Schnitt sind es circa 7,5

15:18:05: Unternehmen dann täglich. Bei den Insolvenzzahlen, die wir haben. Übrigens, das Thema wird ja dann auch momentan vereinfacht. Also man versucht quasi, zumindest statistisch nicht mehr so viel Insolvenzen zu haben.

15:18:19: War nicht irgendwann mal mal auch

15:18:20: was, was das ausgesetzt wurde? Die Bekanntmachung der Insolvenzen? Ja, genau. Damit die für die Politik die Statistik auch irgendwie schön aussieht. Aber trotzdem, es schallt einfach verheerend. Du kriegst halt solche Entwicklungen auch, wenn man sich ehrlich macht in zweiter, drei Jahren nicht gelöst. Selbst wenn du morgen in Verantwortung kommst,

15:18:36: dann kannst du zwar die richtigen Maßnahmen sofort anfangen zu ergreifen, aber der Effekt für die Bürger, der ist halt zeitlich verzögert. Und darum glaube ich, wenn das, was gerade passiert, zu weitergeht, es länger dauern als vier Jahre, um alles irgendwie wieder halbwegs in Ordnung zu bringen. Weil wenn du mal die Situation hast, in der halt große Unternehmen die Produktion komplett anfangen ins Ausland zu verlagern, kleine und mittelständische, die sich nicht leisten können abzuhauen, einfach kaputt gehen, dann kannst du nicht einfach ab morgen alles wieder wie den Schalter umlegen und dann wird es prima, sondern das dauert dann seine Zeit. Und so ehrlich muss man sich als Politik dann in dem Fall auch machen. Also selbst mit einer AfD in

15:19:16: Verantwortung, wer nicht von heute auf morgen plötzlich alles besser, sondern man braucht halt leider Zeit dafür. Was fände jetzt aus deinen Augen konkrete Maßnahmen, die du jetzt morgen treffen würdest, wenn du die Entscheidungskraft hättest? Also

15:19:29: nochmal Energie sofort dafür sorgen, dass die Kernkraftwerke so schnell wie möglich reaktiviert werden können. Zurück zur Kohleverstromung. Dafür sorgen, dass Nordstream wieder in Betrieb genommen wird. Das wäre ein Maßnahme um das Thema Energie, sag ich mal, zu verbessern. Wir müssen von den 18 Cent pro Kilowattstunde weg. Zweiter Punkt. Trastisch die Bürokratie reduzieren durch die Einführung einer Sunset-Klausel, also ein Ablaufdatum. Für jedes neue Gesetz, zwei alte weg. Ich würde weiter dazu übergehen, dass wir die Mehrwertsteuer senken.

15:20:06: Das fordern wir auch als AfD. Wie viel Prozent? Wir sollten die Mehrwertsteuer meiner Auffassung nach schon mal mindestens um drei bis vier Prozent senken.

15:20:14: Ich würde sofort

15:20:16: anfangen, umzusetzen, dass die Abschaftsteuer wegfällt. Ich finde das asozial, also wirklich, das ist ein eigen Tum, das man erarbeitet hat, auch in der Familie. Wir reden viel über nicht in Legislaturen denken, in Generationen denken.

15:20:30: Das nochmal zu versteuern, finde ich falsch. Wir würden sofort die Grundsteuer in Deutschland und in Baden-Württemberg abschaffen. Wir würden die Grunderwerbsteuer zumindest für den Irskauf einer Immobilie aussetzen.

15:20:43: Wir würden versuchen, bei der Einkommensteuer zu entlasten. Ich meine, das ist nicht

15:20:51: offizielle AfD-Linie an der Stelle, aber ich bin großer Fan von der Flat-Tex. Ich würde Werben dafür innerhalb der Partei.

15:20:58: Das sind alles Maßnahmen, die könnte man meiner Auffassung sofort angehen. Man muss natürlich auch mit der Rückführung der Leistungsbezieher beginnen. Das ist beispielsweise in Deutschland eine Million Syrer im Moment. Czulani war hier, der Übergangspräsident, wurde in Berlin frenetisch von seinen Anhängern empfangen.

15:21:20: 700.000 davon haben quasi ein Asylstatus. Die Hälfte von einer Million, also ca. 500.000 davon sind im Bürgergeld.

15:21:30: Die könnte man zurückführen. Das würde große, große Kosten ersparen. Man braucht in Syrien auch Leute, die das Land wieder aufbauen. Und das ist das, was wir hier machen. Das hat einer auch nicht gemacht. Wer ist derjenige? Ich weiß nicht, wie ich es vertreten werde. Ich verstehe auch nicht. Ich kann schon hier nicht den syrischen Präsident wie ein Popstar bejubeln. Aber ich bleibe jetzt hier. Ich gehe nicht zurück in die Heimat. Wir würden damit anfangen, das Thema GZ anzugehen. Ich möchte keine Zwangsgebühren bezahlen. Ich bin der Meinung,

15:21:53: ich sollte das Wettbewerb bestellen.

15:21:55: Das ist auch einfach unfair.

15:22:05: öffentlich-rechtliche Rundfunk, zehn Milliarden, die er für sich vereinnahm und lagert ganz viel auf Subunternehmer auf, auf irgendwelche freien und keine Ahnung was. Und auch da muss man einfach sagen, man könnte zum Beispiel eine Steuer für Medienerzeugnisse erheben, aber dafür die GEZ abschaffen.

15:22:26: Und ich möchte auch nicht mehr dafür bezahlen, dass ich so eine Art Nanny-Journalismus erlebe. Ich finde das total absurd.

15:22:34: Die Nachrichten sollten einfach nur darstellen, was passiert, was ist und nicht wie du was finden sollst. Und das erleben wir immer häufiger. Also Journalisten erzählen dir, sei das jetzt in Printformaten oder auch in TV-Ausgaben, wie du irgendwie den Sachverhalt so bewerten hast. Ich glaube, die Leute sind intelligent genug da draußen, die können sich selber eine Meinung bilden. Wie würdest du das Thema Sicherheit angehen? Sicherheit ist ja auch ein sehr, sehr großes Thema geworden.

15:22:59: Da gab es ja einen berühmt berüchtigten Satz von Bundeskanzler Friedrich Merz, wo er öffentlich gesteinigt wurde. Gegen dem Stadtbild, von dem er gesprochen hat in den letzten Jahren, welches sich drastisch verändert hat. Aber es gibt ja ein paar Dinge, die in der Vergangenheit passiert sind, die kann man ja nicht absprechen, wie zum Beispiel das jetzt hier im Weihnachtsmarkt in Stuttgart, irgendwelche Poller stehen müssen oder in anderen Städten, da es nicht irgendwelche Lkw und Autos reinrasen.

15:23:20: Und ich habe zum Beispiel viele, viele, viele Freunde und Kunden, die Polizisten sind, egal welche Ranghöhe, die mir von ihren täglichen Geschehnissen berichten. Wir schreiben viele Polizisten auf den Sozialmedien zu dem ein oder anderen Thema, was ich angesprochen habe, die sich dann dazu äußern und mich aber darum beten, es nicht in die Öffentlichkeit zu tragen, weil man dann sofort weiß, welche Stelle sie zugehörig sind, und dann werden sie zur Rechenschaft gezogen. Du, ich glaube,

15:23:48: Maßnahme Nummer eins ist, dass unsere Polizeikräfte vor allem signalisiert bekommen müssen. Dein Dienstherr steht hinter dir, weil daran fehlt es ja oft. Das hat genau das ein, was du gerade gesagt hast.

15:24:03: Die Polizisten, all diejenigen, die jeden Tag für unsere Sicherheit sorgen, die müssen auch gezeigt bekommen, wir stehen zu dir, wir stehen hinter dir und du bist nicht mit einem Bein quasi schon im Gefängnis, wenn irgendjemand kommt und behauptet, du hast dich angeblich falsch verhalten. Der zweite Punkt, der irgendwo wesentlich ist, ist halt die wahrhaftige Problemanalyse. Also wenn ich eine PKS anschaue und jetzt mal ganz nüchtern, ja, du hast halt irgendwie circa 80 Millionen Einwohner in Deutschland, 10 Millionen davon haben keine deutsche Staatsbürgerschaft.

15:24:36: Und wenn diese 10 Millionen, fast 45 Prozent in der polizeilichen Kriminalstatistik ausmachen, dann ist das ein echtes Problem. Weil nochmal, das muss man ja ins Verhältnis zueinander setzen, ja.

15:24:50: Auf statistisch belegt alles was? Ja, alles kann man sich anschauen in der PKS, Tatverdächtigenzahlen anschauen und so weiter. Da muss ich mir halt anschauen, okay, welche Gruppen sind dort ganz besonders signifikant auffällig, ja. Und das sind halt häufig ganz nüchtern junge Männer aus dem arabisch-islamischen Kulturkreis. So, nicht alle sind so, keine Frage, aber es gibt leider eine statistische Auffälligkeit dazu und dann muss man überlegen, wie kann das dazu kommen, wie kann man das verändern.

15:25:22: Hier in Baden-Württemberg haben wir mittlerweile die Situation, dass alle drei Stunden eine Messeattacke stattfindet. Einmal

15:25:30: die Woche gibt es ein sogenanntes Gang Rape. So sieht es um unsere Sicherheit aus. Was ist ein Gang Rape? Also eine Gruppenvergewaltigung. Das sind Phänomene, die kannte man früher gar nicht. Einmal die Woche.

15:25:41: Nur in Baden-Württemberg. Einmal die Woche kommt

15:25:43: es in Baden-Württemberg zu einer Gruppenvergewaltigung.

15:25:46: Das heißt, eine Person wird von mehreren Personen einfach

15:25:49: gegen ihren Willen vergewaltigt,

15:25:53: sexuell misshandelt. Das braucht da.

15:25:55: Und die Alp-Parteien sagen dann halt, ja, in Baden-Württemberg ist doch sicherer wie andere Städte.

15:26:06: Dann sage ich halt, ja toll, also wenn die Garage brennt, kann ich auch sagen, hey, brennt nur die Garage, das Haus noch nicht.

15:26:14: Aber ich möchte nicht, dass es alle drei Stunden zu irgendwelchen Messerattacken hier kommt. Und das betrifft da jeden. Das hast du ja gesehen, die Fälle, die durch die Medien gegangen sind. Ich mache so ein bescheuertes, sorry, Terrorist, der macht keinen Unterschied, ob du eine Migrationshintergrund hast oder nicht. Nein, da gab es ja auch den

15:26:30: Fall. Mit den Mädeln in ... War das in Brandenburg oder Schaffenburg auch der Typ, der in diese Kindergartengruppe eingestochen hat? Genau,

15:26:36: richtig. Er hat ja auch das dreijährige Kind

15:26:38: erwischt. Warum spreche ich es an?

15:26:39: Das ist doch ein Problem, das wirklich jeden betreffen kann mittlerweile. Und darum, die Leute fühlen sich unsicherer und es ist nicht nur ein Gefühl, es ist ja auch eine gelebte Realität. Also die sagen dann immer, Baden-Württemberg, so sicher wie nie und keine Ahnung was. Und dann sage ich halt, ja, aber Freunde, ich bin 90er und aufgewachsen.

15:26:59: Da konntest du mit über einer Million Menschen in Deutschland, in Berlin in dem Fall, die Love Parade feiern. Völlig friedlich. Die Leute waren häufig nicht ganz so bekleidet übrigens. Es kam zu keinen nennenswerten Zwischenfällen.

15:27:11: Du hast keine Poller gehabt, auf Weihnachtsmerken. Du hast keine schwer bewaffneten Sicherheitskräfte oder Polizistiken gehabt, die Stadtbild mitgeprägt haben. Es war halt anders. Ich habe meinen Vater neulich gefragt, wie war das eigentlich? Kannst du dich erinnern,

15:27:24: dass irgendwie, weil sich nicht in deiner Jugend leute vor fahrende Züge geschubst worden sind, gab es das oft bei euch?

15:27:32: Nee, das kann er sich nicht daran erinnern, ja. Und das zeigt doch, dass wir ein Problem haben. Das zeigt doch, dass sich spürbar für alle etwas verändert hat. Und dann so zu tun, als ob das Problem nicht existiert, das löst das Problem nicht. Und es ist schön, dass auch die CDU in Friedrich-Merz mittlerweile bis zu einem gewissen Grad entdeckt. Aber nochmal, die haben jeden Tag die Möglichkeit, alles dafür zu tun, um diese Zustände zu verändern. Sie tun es aber halt nicht.

15:28:01: Leider, leider. Also mir tut das Leid und Weh das zu beobachten, was mit Deutschland passiert.

15:28:07: Vor allem, wenn ich überlege, ich bin ja auch selber Kind einer Gastarbeiterfabile, meine Mutter ist damals aus dem Balkan hierher eingewandert, hat kein Bürgergeld bekommen, hat keine Sozialleistung bekommen, sie musste ganz normal arbeiten gehen.

15:28:20: Ansonsten hätte sie ein Problem gehabt, nämlich hätte sie gar nichts bekommen zu dem Zeitpunkt. Und dann sehe ich das, was heute passiert, wie Steuergelder rausgeknallt werden aus dem Fenster.

15:28:30: Und du als ehrlich arbeitender Mensch fragst dich so, was mache ich eigentlich falsch? Was mache ich falsch? Was machen vielleicht andere richtig?

15:28:40: Und selbst, und jetzt kommt der Clou,

15:28:42: ich hatte schon genug Telefonate in der Vergangenheit mit Mitarbeitern vom Finanzamt. Und habe dann hin und wieder gesagt, so wissen Sie, langsam kann ich Schwarzarbeiter verstehen, sie versuchen ihr Geld so am Fiskus vorbei zu bringen und wie sie es machen, was sie tun. Und ich habe sehr, sehr oft von dem gegenüber oder

15:29:04: der gegenüber Zuspruch bekommen, von Leuten, die selber im Finanzamt sitzen, die lachen mit und sagen, ja, ich kann es auch langsam verstehen. Und da stelle ich mir dann die Frage so, okay, wenn der, der da sitzt schon, ja, zwar nur die ausführende Kraft ist von da oben, meine Meinung ist so, dann läuft doch irgendwie gewaltig verschief. Ja klar,

15:29:22: weil alle halt den Eindruck mittlerweile haben, dass sie nur noch abgezockt werden. Du wirst überall einfach nur noch abgezockt. Und ja, man macht sich ja auch als Eltern dann Gedanken, das wird ja, als Papa auch nicht anders gehen, dass man sich dann halt überlegt, okay, wie kannst du die Kids irgendwie

15:29:43: so unterstützen, dass sie dann halt in der Lage sind, im Zweifel überall ihr Glück zu machen, ja, weil man weiß auch nicht, wie hier das Ganze sich in Deutschland dann weiterentwickelt. Noch mal, ich bin an sich ein positiv gestimmter Mensch und ich glaube auch, dass wir als Politiker und auch als Partei die Aufgabe haben, den Leuten Angebot zu machen, dass über alles wird schlecht und die Welt geht, unter hinaus geht, ja. Wir wollen ja wirklich auch was verändern, wir wollen, dass die Dinge wieder besser werden. Aber es ist halt echt schwierig, also es ist schwierig und ich hoffe, dass zumindest

15:30:18: soweit Druck auch aus dem Bürgertum quasi entsteht, dass dann halt die Politik auch mal merkt, also jetzt müssen wir mal was tun.

15:30:29: Aber ich bin immer wieder erstaunt, also die Leidensfähigkeit erläutert schon krass. Also das siehst du übrigens jetzt auch, wenn du dir so die Wills auf Instagram anschaust. Viele gehen ja doch recht humorig mit diesen Sprit-Erhöhungen um. Also ich habe

15:30:42: erst gestern ein Video dazu gemacht, wo ich wortwörtlich dazu gesagt habe, für mich ist das ein soziales Experiment. Warum? Weil es getestet wird. Wie weit kann man es mit uns treiben, die Spielchen, bis wir es wie in Frankreich machen auf die Straße gehen und die Autos anfangen zu brennen. Gut, soweit muss es ja nicht gehen, man muss ja nicht fremdes Eigentum beschädigen. Aber ich habe schon gestern in dem Reader dazu gesagt, was eine halbe Million Aufrufe hat.

15:31:04: Wer hat denn hier eigentlich die Macht? Eigentlich haben wir sie.

15:31:09: Zum Schluss des Reads habe ich so gesagt, wir müssen doch einen Tag mal alle den Stiften hinterlegen. Einfach alle, ausnahmslos jeder. Was würde dann passieren, wenn hier die Wirtschaftsstelle steht?

15:31:18: Werden ja ein Riesenproblem.

15:31:20: Ja gut,

15:31:20: ich befürchte dir, die Politik würde sich weiter die Diäten bezahlen. Im Zweifel kommt es dann beim Bürger an. Ich glaube aber der Gedanke mit Frankreich ist schon sympathisch. Also man muss ja nicht irgendwie Autos anzünden, aber vielleicht könnten die Landwirte alle mal Mist nach Berlin fahren.

15:31:38: Vielleicht hilft es irgendwie mal vor dem Bundestag abladen oder was auch immer. Weil irgendwie fühlt man sich ja auch ein Stück weit hilflos und die Leute gehen ja wie gesagt fast schon aus einem Trotz heraus humorig vielleicht damit um. Ich weiß es nicht, aber ich habe ja auch vielleicht die Videos gesehen mit Leuten, die dann irgendwie ein Tisch vor einer Zapfsäule aufbauen und sagen. Ja, also das ist

15:32:03: so, wenn man versucht, das so ein bisschen natürlich ins Witzige zu ziehen. Aber wenn wir jetzt gerade bei Diäten sind, was du vorhin erwähnt hast, und wir sind ja wirklich in so schwierigen Zeiten, dann liest du auf Amazon, dass Diäten wieder erhöht werden im Bundestag. Das ist ein Automatismus.

15:32:13: Das muss ich

15:32:15: sagen, Leute, was ist das denn so? Familien wissen draußen nicht, wie sie über die Runden kommen und die Obrigkeiten erhöhen sich die Diäten oder beziehungsweise ist es ein Automatismus, wie du es gerade gesagt hast, aber man kann Automatismen auch aussetzen. Ja

15:32:29: klar, vor allem in solchen Zeiten ist es vielleicht nicht angemessen. Vielleicht ein bisschen Solidarität

15:32:33: zeigen, vielleicht einfach mal ein bisschen dem Volk nahe sein, den Bürgern. Und nicht irgendwie, man merkt so richtig auch, das gibt ja so viel, das ist ja ja Social Media, ist Fluch und Segen gleichzeitig, aber es gibt wirklich so viele Videos, wo man echt sieht, welche Aussagen in der Vergangenheit getroffen worden sind von Spitzenkandidaten, von Bundeskanzler und Co. Die Reicheneck

15:32:52: ist, finde ich, da extrem spannend, so als Person, was dann eben die Glaubwürdigkeit anbelangt. Die will dir quasi so dein Auto wegnehmen im Zweifel. Von der Immobilie?

15:33:02: Die Immobilie immer mehr steuern überhaupt und auf der

15:33:05: anderen Seite Hauptsache, der eigene Audi bleibt noch. Und heute übrigens so auf dem Weg hierher, das fand ich auch, wenn wir bei Immobilien nochmal kurz sind, das fand ich richtig verstörend. Also

15:33:16: die Bundesbauministerin möchte jetzt offenbar tatsächlich ein Gesetz einbringen, nach dem zukünftig Kommunen die Möglichkeit haben, zu prüfen, wenn du in der Kommune ein Haus oder eine Wohnung erwerben möchtest, ob du, ja, ob deine, ich sag jetzt mal, Gesinnung stimmt. Wir müssen dort das Landesamt für Verfassungsschutz, das Bundesamt für Verfassungsschutz anfragen und prüfen, ob es sich beim Käufer um eine zweifelhafte Person handelt, die beispielsweise für die Sicherheit gefährdet wäre oder was auch immer. Und das Ganze ist, dem, was ich heute gesehen habe, zumindest so schwammig ausgelegt, dass es halt Raum für sehr viel lässt. Also so nach dem Motto, deine Gesinnung passt mir nicht.

15:34:03: Ich ziehe jetzt mal das Vorkaufsrecht als Kommune und du kriegst dein Haus oder das Objekt für das, du dich interessierst nicht mehr. Und wenn das passieren würde, das würde schon extrem weit gehen. Eigentum ist ja grundgesetzlich geschützt, ja, und auch die Freiheit.

15:34:20: Und das sind alles so Entwicklungen, die finde ich richtig heftig. Also das passt so für mich in das Muster. Man versucht immer mehr, mit Nadelstichen zu schauen, wie weit kann ich eigentlich gehen, was kann ich den Leuten noch zumuten, hat für mich mit Corona angefangen, ging dann weiter mit solchen Geschichten, wie wir jetzt erleben, Spritpreise und so weiter, weil das halt auch staatlich alles ein Stück weit mit verursacht ist.

15:34:47: Man könnte, wie gesagt, nochmal einfach, wenn man nur die Hälfte aller Steuern jetzt aus Benzin einfach aussetzen würde, dann hättest du halt mindestens, ich sag jetzt mal 30, 40 Cent weniger zu bezahlen,

15:35:04: mindestens. Was viel ausmacht, also bei einem 60 Liter Tank.

15:35:10: Okay, würdest du sagen,

15:35:12: Deutschland kann man nicht mehr retten?

15:35:18: Nein, das würde ich nicht sagen. Wenn wir alle kritisch bleiben und uns ganz genau anschauen, was versprechen die Vorwahlen und was machen sie nachwahlen und wenn wir nur einmal oder zweimal dafür brauchen, um zu lernen, wer hält seine Versprechen und wer nicht, dann glaube ich, können wir in den nächsten Jahren wirklich noch das Ruder rumreißen. Okay. Das wird aber nicht einfach. Also ich sage das auch ganz offen. Die Idee, dass dann von einem Tag auf den nächsten alles besser wird, die wird nicht funktionieren. Man muss da auch Geduld mitbringen, wie so oft im Leben.

15:35:54: Und in welche Rolle siehst du dich da?

15:35:57: Ich bin immer da, politiker Antwort, wo ich gebraucht werde.

15:36:03: Markus, danke, dass du mein Gast warst. Schön, dass du der erste Politiker warst, der sich getraut hat, die hinzusetzen. Aber ich habe schon gemerkt, du bist resilient und hast auch kein Problem mit kritischen Fragen oder kritischen Dingen, die ich anspreche, wie Eingangs der Wikipedia-Eintragte deiner Person.

15:36:24: Finde ich gut. Ich hoffe, die Kollegen und Kolleginnen der anderen Parteien gehen dem nach, meinen Wunsch auch hier Platz zu nehmen. Gerade die, die gerade auch eine Spitze sind, die das ein oder andere in der Vergangenheit versprochen haben und nicht eingehalten haben. Und vor allem wünsche ich mir, weil du gerade Politiker Antwort gesagt hast, wenn ich direkte Fragen stelle, auch direkte Antworten zu bekommen, ohne

15:36:44: dass man das immer umschift. Und so wundervolle

15:36:47: Antworten gibt, die eigentlich keine Antworten sind.

15:36:51: Ja, du kannst offen an der Stelle, du kannst dir als Politiker tatsächlich auch nicht so richtig aussuchen, was du dann machst. Das entscheidet ja die Partei. Darum sagt man, glaube ich, ganz gerne, ich bin da, wo man mich halt braucht. Ja, man hat natürlich Pläne und Ziele. Mein Ziel momentan ist, dass ich weiter Außenpolitik für unsere Partei machen kann. Und auch hier in Baden-Württemberg findet bald die Wahl unseres Landesvorstandes statt. Ich leite ja die Partei jetzt seit einigen Jahren gemeinsam mit meinem Kollegen Emil Senzel. Das würde ich gerne auch weiterhin tun. Das sind so die, sage ich mal, politischen Pläne jetzt in den nächsten Tagen und Wochen. Ansonsten finde ich super, dass ich die Gelegenheit hatte, heute mal mit dir zu sprechen, in den Austausch zu kommen und drück auch die Daumen des Anderen sich trauen und kommen. Und ich finde es auch wichtig, dass man auch mal die unangenehmere Sachen anspricht. Warum denn auch nicht? Also mir gibt es ja auch Gelegenheit, mal was dazu zu sagen. Und wenn irgendjemand da draußen sich mit Wikipedia Einträgen auskennt und dabei helfen will und kann, dass die vielleicht etwas appetitlicher werden, ich freue mich über Unterstützung.

15:37:59: Danke für die Folge, Markus. Schön, dass

15:38:01: du da warst. Ich danke dir.

15:38:04: Sehr gut.